Presseinformation

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Nr. 181.24 / 27.05.2024


Die Finanzlage des Landes bleibt angespannt Zur heute (27.05.2024) vom Finanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen von Land und Kommunen gegenüber der Prognose von Oktober 2023 nochmals sinken. Der eingeschlagene Kon- solidierungskurs muss aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse weiterverfolgt wer- den. Ich werde mich dafür einsetzen, dass erforderliche Kürzungen sozial ausgewogen stattfinden.
Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt auch, dass es richtig war, den Haushalt 2024 mit Notkrediten zu stützen, um das Land nicht kaputt zu sparen. Um die zukünftigen Her- ausforderungen zu lösen, ist eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich.
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