Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Mai 2024
Kai Dolgner Die Volksinitiative hat sich gelohnt, auch wenn der Kompromiss schmerzhaft ist TOP 3+13: Zweite Lesung der Entwürfe der Gesetze zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1792, 20/2074, 20/2137(neu))
"Selten wurde über die kommunale Bürgerbeteiligung so häufig im Landtag debattiert wie in dieser Legislatur - nicht einmal bei der letzten großen Reform während der Küstenkoalition. Leider war es dieses Mal aber ein Abwehrkampf gegen einen Schritt zurück. Trotz einer verschwindend geringen Zahl von erfolgreichen Bürgerentscheiden (nicht mal 10 pro Jahr in über 1000 Kommunalvertretungen), wurde die kommunale Bürgerbeteiligung für alles Mögliche verantwortlich gemacht: von Nachwuchssorgen im kommunalen Ehrenamt bis hin zu Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So sollte im ursprünglichen schwarzgrünen Vorhaben sogar das Innenministerium im Einzelfall darüber entscheiden, ob das Thema nicht doch zu wichtig ist, um das Volk darüber entscheiden zu lassen.
Den rechtlichen und inhaltlichen Gegenargumenten in den Plenardebatten und Anhörungen konnten Sie auch nicht wirklich fundiert entgegnen. So ist die Windenergieplanung seit dem OVG Urteil 2015 dem Bürgerentscheid entzogen. Trotzdem wurde der stockende Windenergieausbau weiter als „Argument“ für den Abbau von Bürgerbeteiligung angeführt, obwohl es doch die Fraktionen aller demokratischer Parteien und die mit von ihnen getragenen Regierungen in Bund und Ländern waren, die den Ausbau von Solar- und Windenergie und den notwendigen Übertragungsnetzen ausgebremst haben. Zum Glück haben Sie die Sperre von Einzelthemen „per ordre de Mufti“ dann doch nicht gemacht. Stattdessen kamen sie auf die famose Idee, dass Beschlüsse zur Bauleitplanung, die mit 2/3 getroffen wurden, gegenüber Bürgerbegehren sakrosankt sein sollten. Nun gibt es aber in über der Hälfte der Gemeinden nur eine Fraktion oder eine Fraktion mit 2/3 der Sitze. Konkret haben sie in diesen Gemeinden damit die Möglichkeit von Bürgerbegehren zur Bauleitplanung abgeschafft, wie auch die jüngsten Zahlen belegen. Wir haben uns als SPD deshalb entschlossen, Teil der Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheides zu werden. Die erfolgreiche Volksinitiative hat bei schwarzgrün offenbar endlich zum Umdenken geführt. Ob es Überzeugung, Respekt vor der Initiative oder Furcht vor einem Volksentscheid war, möchte ich nicht bewerten. Wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen einen für alle gangbangbaren Kompromiss finden, dann ist es nicht der Zeitpunkt für Häme.



1 Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ich hatte fest damit gerechnet, dass wir den Weg bis zum Volksentscheid gehen würden. Ich habe mich geirrt und das ist gut so. Heute wird die unselige 2/3 Sperre beerdigt, mit der Kostenschätzung erst zum Entscheid sogar eine kleine Verbesserung eingeführt. Natürlich schmerzt die weitere Erhöhung der Zustimmungsquoren auf bis zu 30%. Vor allem wenn man bedenkt, dass man bei den heutigen Wahlbeteiligungen schon mit weniger als 30% der Stimmberechtigten Ratsmehrheiten erzielen kann. Es wird sie deshalb nicht überraschen, dass die SPD inhaltlich an unserer Reform von 2013 festhält. Es ist aber eine Binse, dass echte Kompromisse Schmerzen bei allen Beteiligten verursachen. Im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler in der Öffentlichkeit ist es nicht besonders heldenhaft als Politiker starrsinnig auf seiner Position zu beharren. Der schmerzhafte Kompromiss, dem man den eigenen Leuten mühsam näherbringen muss, um in der Sache voranzukommen, ist die wahre Königsdisziplin der Demokratie. In diesem Sinne werden wir heute dem Kompromiss zustimmen und danach unsere eigene Volksinitiative ablehnen."



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