Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 3 + 13 – Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 24105 Kiel und zur Volksinitiative Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der Vorsitzende der Mobil: 0172 / 541 83 53 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Lasse Petersdotter: Nr. 178.24 / 24.05.2024



Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein
Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürger- entscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren er- höht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Ge- sellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.
Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein und ich danke allen Beteiligten.

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