Mobilitätswende | 24.05.2024 | Nr. 155/24
Lukas Kilian: TOP 28+42: Mobilität in schwieriger Finanzsituation – hier ist auch Berlin gefragt Der Landtag setzte sich heute mit der Finanzierung des ÖPNV auseinander. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest:
„Bei Kürzungen und Einsparungen muss man Prioritäten setzen. Man kann dabei nicht in jedem Bereich sagen: Das hat höchste Priorität und hier darf nichts passieren. Somit müssen wir leider auch im Verkehrsbereich Einsparungen vornehmen.“
In den vergangenen Jahren habe man im Verkehrsbereich kaum Landesgeld ausgeben müssen und das auch, weil man so gute Verkehrsverträge abgeschlossen habe. Jetzt habe man den Landesanteil massiv erhöht.
„Schaut man sich den Eigenanteil des Landes bei der Finanzierung des ÖPNV an, ist dieser von unter 10 Prozent jetzt auf fast 40 Prozent erhöht worden, dauerhaft auf über 28 Prozent. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt. Hier wurden die Hausaufgaben der Landesregierung gemacht und Prioritäten gesetzt!“
Problematisch sei allerdings, dass das Land durch das 49-Euro-Ticket weniger Gelder zur Verfügung hat, um die Leistung des ÖPNV auszubauen. Man müsse sich überlegen, ob das Angebot eines günstigen Tickets das Einzige sei, was man berücksichtigen wolle, oder ob man nicht auch den Takt im Blick behalten müsse.
„Dementsprechend kann ich mir vorstellen, dass wir uns auch über die 49 Euro beim Deutschlandticket nochmal unterhalten werden müssen.“
Kilian appellierte am Ende seiner Rede an die Abgeordneten:
„Es kommt eine Finanzsituation auf uns zu, die herausfordernd ist. Wir sollten also alle gemeinsam an einem Strang ziehen und auch in Berlin noch einmal von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag getane Zusagen einfordern und dafür werben, dass die Verkehrswende und ein gutes Mobilitätsangebot Dinge sind, die Deutschland im Jahr 2024 gut gebrauchen kann, weshalb wir jede Unterstützung gut nutzen könnten.“



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