Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Mai 2024
Niclas Dürbrook Nehmen Sie die Kürzungen beim ÖPNV zurück! TOP 28+42: Mobilitätswende nicht ausbremsen! sowie Bericht zur Finanzierung des ÖPNV (Drs. 20/2108(neu), 20/2145)
"Im März hat dieses Haus einen Haushalt beschlossen, mit breiter Mehrheit, nach intensiven Haushaltsberatungen. Ich habe noch mal nachgesehen. Aber ich finde einfach nirgendwo den Hinweis der Landesregierung, dass der Haushaltsansatz dazu führen würde, dass man am ÖPNV- Angebot herumzustreichen muss.
Aber genau das ist passiert. Erst klang es so, als würde es nur die S3 treffen, meine Kleine Anfrage hat ergeben: Betroffen sind auch die AKN-Linien A1 und A2. Wir reden in diesem Haus in fast jeder Tagung über die Mobilitätswende. Über die Reaktivierung von Strecken. Über hochambitionierte Projekte wie Smile24. Über den grenzüberschreitenden Verkehr. Meistens also über Bereiche, in denen wir uns wünschen würden, dass noch viel mehr Menschen den ÖPNV nutzen.
Im Hamburger Rand nutzen die Menschen den ÖPNV bereits ziemlich intensiv. Der Pinneberger Bahnhof wird allein tagtäglich von bis zu 30.000 Menschen genutzt. Warum? Weil der ÖPNV dort attraktiv ist, nicht zuletzt durch die Taktverbesserung bei der S3 Ende 2022, die jetzt wieder gestrichen werden.
Es lohnt sich noch mal nachzuschauen, wie der Verkehrsminister die Ausweitung vor anderthalb Jahren in einem Schreiben an den Landtag begründet: „Ich bin mir sicher, dass die Umsetzung der Maßnahme auf der S3 nach Pinneberg für viele Menschen an dieser bevölkerungsreichen Achse ein Anreiz zur Nutzung des Nahverkehrs sein wird. Die Verknüpfung mit dem Busverkehr wird ebenso attraktiver, indem durch einen engeren S-Bahn-Takt die Umsteigezeiten zum Bus und damit Reisezeiten verkürzt werden.“
Man könnte jetzt darüber sprechen, dass wir die Taktverbesserung seinerzeit per Umdruck mitgeteilt bekommen haben und die Zusammenstreichung jetzt der Presse und den Antworten auf Kleine Anfragen entnehmen mussten. Aber das will ich gar nicht zu hoch hängen, schließlich haben das die betroffenen Bürgermeister vor Ort auch nicht anders mitgeteilt bekommen. Die übrigens einen sehr lesenswerten offenen Brief zur Thematik verfasst haben.



1 Mein Punkt ist vielmehr, was das für ein verheerendes Signal für die Verkehrswende ist. Damit meine ich nicht nur die praktischen Auswirkungen für Pendler. Sondern auch das damit verbundene Zeichen. Im Zweifel kürzen wir bei der Mobilität, verlasst euch also lieber nicht drauf. Das ist das komplette Gegenteil von dem, was in den vergangenen Jahren mit viel Mühe aufgebaut wurde. Das ist eine mittlere Katastrophe!
Darum fordern wir heute gemeinsam mit der FDP von Ihnen: Nehmen Sie die Kürzungen zurück, lassen Sie weitere Kürzungen bleiben!
Ich wurde die letzten Tage oft gefragt, ob die Landesregierung das eigentlich ernst meint, oder ob das nur Teil der Begleitmusik beim Feilschen mit dem Bund ist. Meine Antwort war immer: Ich weiß es nicht. Aber wenn das wirklich nur ein taktisches Manöver ist, fände ich es sogar noch schlimmer als wenn es das nicht wäre. Das ist ein absolut verantwortungsloser Umgang mit der Mobilitätswende!
Und damit kommen wir zum Geld. Ich war auf den ersten Blick auch ein wenig überrascht, als Sie mir kürzlich auf meine Kleine Anfrage vorgerechnet haben, wie viel eigenes Geld Schleswig- Holstein in diesem Jahr in den ÖPNV steckt. Das ist noch immer der deutlich kleinere Teil im Vergleich zu dem, was der Bund überweist, aber es ist deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur scheint es mir beim zweiten Blick nicht mehr ganz so imposant. 50 Millionen nehmen Sie aus Impuls, greifen also auf die Rücklage zu, absehbar klappt das nicht jedes Jahr. 27,4 Millionen Euro kommen aus dem Notkredit für die Busse. Weiter 50 Millionen aus dem Notkredit für den SPNV. Das werden Sie absehbar nächstes Jahr schon nicht mehr zur Verfügung haben. Was bedeutet: Es folgt ein umso bittereres Erwachen, ÖPNV nach Kassenlage.
Und dann rechnen Sie ja in die schöne neue Summe auch Dinge rein, bei denen der Ansatz selbstverständlich nicht der Realität entsprechen wird. 10 Millionen stehen da zum Beispiel für das Schülerticket, bei dem sie zwar im September 2023 bereits den großen Durchbruch verkündet haben, dass dann zum 1.4 kommen sollte, dann zum 1.8 und mittlerweile laut Presseberichten frühestens zum 1. Januar 2025. So schnell kann man den Eigenanteil schönrechnen, ohne einen einzigen Euro tatsächlich ausgegeben zu müssen. Ich will gar nicht wissen, bei welchen Posten in Ihrer Aufrechnung das ähnlich aussieht. Von den 10 Mio. ließe sich übrigens die Taktausweitung bei der S3 ganze 12,5 Jahren lang finanzieren.
Und ja, ich wünsche mir auch langfristige und belastbare Vereinbarungen bei den Regionalisierungsmitteln. Aber das Grundgesetz und das Regionalisierungsgesetz sind nun mal ziemlich eindeutig: Der ÖPNV ist eine Länderaufgabe, zu der der Bund einen Finanzierungsbeitrag für den Schienenverkehr leistet. Und das tut er. Denn selbst bei Ihrer schöngerechneten Aufzählung ist es am Ende der Bund, der den deutlich größeren Teil der ÖPNV-Kosten hier im Land trägt. Man kann sich in einer perfekten Welt noch viel mehr wünschen: Aber ich kann einen Teil der Kritik aus Berlin auch verstehen. Die Regionalisierungsmittel sind für den Schienenverkehr gedacht, sie werden aber nach wie vor nicht nur dafür genutzt. Schleswig-



2 Holstein hat 2023 40 Millionen aus den Regionalisierungsmitteln für den Busverkehr genommen. Wer anderen vehement die Einhaltung von Regeln anmahnt, sollte bei sich selber anfangen."



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