Presseinformation
Kiel, den 24.05.2023

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 28+42 Mobilitätswende nicht ausbremsen! Berichtsantrag zur Finanzierung des ÖPNV Drs. 20/2108, 20/2145
„Der SPD-Antrag greift uns insgesamt zu kurz. Die Mobilitätswende stockt schließlich in ganz Schleswig-Holstein – nicht nur im Hamburger Randgebiet, sondern vielmehr ja noch im nördlichen Landesteil. Wir brauchen mehr Investitionen, keine Kürzungen. Hier sehen wir nicht nur die Landesregierung, sondern insbesondere den Bund in der Pflicht, seine Kürzungen zurückzunehmen.“
Der ÖPNV bleibt ein Dauerbrennerthema. Regelmäßig sind wir uns hier alle einig, dass wir in Sachen Mobilität noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen und das Angebot insgesamt attraktiver machen müssen. Wir beschwören die „Mobilitätswende“, eine „Mobilitätsgarantie“, den „10-Punkte-Plan für einen besseren Bahnverkehr“ – die Ziele sind klar, an der Umsetzung hapert es leider nach wie vor massiv. Und solange wir nicht ein wirklich zuverlässiges, großflächig ausgebautes und sozial gerechtes ÖPNV-Netz anbieten können, solange wird das leider nichts mit der großen Wende. Die Ankündigungen von massiven Kürzungen im Schienenverkehr tun in dieser Situation dann natürlich richtig weh. Diese sind inakzeptabel und müssen zurückgenommen werden; insoweit stimmen wir dem SPD-Kollegen Dürbrook natürlich zu. Allerdings ist von diesen Kürzungen ja unser ganzes Bundesland betroffen – wobei sich diese in den verschiedenen Regionen unterschiedlich stark auswirken. Der vorliegende Antrag postuliert in der Überschrift vollkommen zurecht, dass die Mobilitätswende bei uns im Land nicht ausgebremst werden darf. Der Antragstext gibt das auch noch her, aber die Begründung wird dann ziemlich regionalpolitisch – es dreht sich allein um Verbindungen im Hamburger Randgebiet. Nicht falsch verstehen: Auch wir finden Taktungskürzungen im ÖPNV grundsätzlich falsch und wollen das Angebot flächendeckend



Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
ausbauen, statt zusammenzustreichen. Und natürlich muss der ÖPNV in der Metropolregion und im Speckgürtel engmaschig funktionieren. Aber ehrlicherweise gibt es einige Regionen in unserem Bundesland, wo es um den ÖPNV jetzt schon – und zwar schon seit langer Zeit, wenn nicht schon immer – deutlich schlimmer steht. Und natürlich winke ich hier mit dem Zaunpfahl namens „nördlicher Landesteil“. In nördlichen Ohren klingen diese Taktungsausdünnungen, provokant ausgedrückt, vergleichsweise immer noch regelrecht „luxuriös“, selbst bei künftigen Zwanzig- und Dreißigminutentakten. Im Norden müssen wir vielerorts mit Mehreren-Stunden-Takten vorliebnehmen, ohne Baustellen eingerechnet. Die Verkehre fallen ganz aus. Oder eben das Auto nehmen.
Der Norden kommt gerade, was Infrastrukturmaßnahmen angeht, traditionell zu kurz. Als SSW fordern wir hier ja schon immer mehr Gelder, Maßnahmen und Projekte ein. Ja, das SMILE24- Projekt ist nun so ein sehr gut angelaufenes Projektbeispiel. Aber warum gibt es das und warum erst jetzt? Weil es dort ansonsten quasi fast keine Anbindung und ausgebaute Infrastruktur gab und gibt. Solche Projekte bringen unsere ländlichen Regionen immerhin voran – Kürzungen sind hingegen absolut kontraproduktiv. Aber woher kommen diese Kürzungen denn eigentlich hauptsächlich? Hier macht sich doch vor allem der Bund einen schlankeren Fuß. Im diesjährigen Bundeshaushalt 2024 sollen 350 Millionen Euro an Zuschüssen für den Schienenverkehr eingespart werden, sprich: anteilig noch mal rund 10 Millionen weniger für Schleswig-Holstein. Mal wieder. Seit Jahrzehnten werden wir vom Bund vernachlässigt. Deswegen springt der SPD-Antrag auch in dieser Hinsicht zu kurz. Der Kollege Dürbrook hat in der Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Verwendung der Regionalisierungsmittel (Drs. 20/2066) gerade erst Anfang dieses Monats die Auflistung der Gelder zusammengestellt bekommen. Die generelle Auskunft: „Die Landesregierung hat den Anteil an Landesmitteln für den ÖPNV in den vergangenen Jahren signifikant gesteigert“, wie der beigefügten Übersicht auch zu entnehmen ist. Diese Steigerung darf man auch durchaus einmal anerkennen. Wer hier also nicht liefert, ist vornehmlich der Bund! Den Fingerzeig auf den Bund können wir also durchaus unterstützen. Fast schon nebenbei angemerkt, haben wir ja leider auch immer öfter die Situation, dass EVU-Leistungen kurzfristig vom Land übernommen werden, weil andernfalls ein kompletter Ausfall droht. Das kann auf Dauer ja auch nicht so weitergehen. Insgesamt haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns, bis endlich ein wirklich tragfähiges ÖPNV- System aufgebaut ist, das von den Menschen auch nachhaltig angenommen wird. Dafür sind verstärkte Investitionen unabdingbar – sowohl von Landesseite, aber insbesondere auch von Bundesseite. Kürzungen sind hingegen das ganz falsche Signal.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/