24.05.2024 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 45 "Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes " In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich möchte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben und die wir irgendwie jedenfalls, wenn es nach meiner Fraktion ginge, gerne gemeinsam bewältigen müssen.
Das erste Kernproblem ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers. Und ich will das sehr deutlich sagen. Der Bundesgesundheitsminister erzählt eine Geschichte, dass der Bund die beste Versorgung mit höchster Qualität möchte, aber sich die Länder in Wahrheit dagegen wehren, weil die Länder nur auf Strukturkonservierung aus sind.
Ich glaube, wenn man mal vielleicht von Bayern absieht, dass es eine ganze Reihe von Ländern gibt, die ein großes Interesse daran haben, ihre Krankenhausstrukturen versorgungssicher für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre aufzustellen. Das ist das erste Problem.
Das zweite Problem, Frau Ministerin, ist, dass im jetzt verabschiedeten Gesetz ehrlicherweise nicht so ganz genau das steht, was eigentlich im Gesetz stehen sollte. Denn das Ziel des Gesetzes, das 2019 mit einer 16 zu 0 Entscheidung auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig beschlossen worden ist, ist zum einen die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung bei gleichzeitiger Steigerung der Behandlungsqualität, zum anderen die Sicherung der Finanzierung der Krankenhausleistung zu einem relevanten Anteil weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu machen. Und drittens die Entlastung des Krankenhauspersonals durch besseren Ressourceneinsatz und durch Entbürokratisierung. Nochmal, wer wolle diesen drei Kernzielen widersprechen?
Ich behaupte mal: Niemand.
Aber genau das schafft das Gesetz, das jetzt bedauerlicherweise in dieser Form das Kabinett passiert hat, eben noch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auch aufpassen, was hier an Kommunikation im Land passiert. Ich will mal den Vorsitzenden des Verbandes der Universitätsklinika Jens Scholz zitieren. Ich konnte das leider so schnell nicht verifizieren, vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Jens Scholz lässt sich nämlich wie folgt zitieren: Er setzt jetzt auf andere Verbündete.
Zwar hätten die Gesundheitsminister 16 zu 0 entschieden, dass Karl Lauterbach seine Reform nachbessern müsse – Sie haben das gerade gesagt, auch an welchen Stellen, das teile ich im Übrigen –, aber im gleichen Atemzug haben die Wissenschaftsministerinnen und -minister und die Finanzministerinnen und -minister mit 16 zu 0 für die Reform gestimmt.
Mich würde interessieren, in welchem Gremium Ministerin Prien beispielsweise für die Gesundheitsreform gestimmt habt. Ich habe das nicht gefunden.
Mich würde interessieren, wo Frau Heinold als Finanzministerin für die Reform gestimmt hat. Ich habe das auch nicht gefunden.
Ich sage nur, man muss aufpassen, dass hier jetzt nicht ein ganz komisches Klima im Land geschaffen wird. Denn was bleibt am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen eine grundlegende Krankenhausstrukturreform, um die Versorgung dauerhaft abzusichern. Und dabei wird es auch extrem unangenehme Wahrheiten geben, die verkündet werden müssen.
Und ich sage das hier, ich habe das heute Morgen in unserer kleinen Runde schon mal gesagt: Je näher die Landtagswahl 2027 kommt, desto ungemütlicher wird es und desto unwahrscheinlicher wird es, dass man natürlich im Zweifel auch den ein oder anderen Abgeordneten oder die ein oder andere Abgeordnete vor Ort mit ins Boot bekommt, aber trotzdem klarzumachen, dass es nicht zwingend bedeutet, dass wenn irgendwo auf einer Versorgungseinheit nicht mehr Krankenhaus steht, trotzdem eine im Zweifel verbesserte Versorgung stattfindet.
Wenn man das Kernziel sektorenverbindender Versorgung wirklich ernst meint, also wenn man genau weiß, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Finanzierungsmöglichkeiten diese berühmten Level 1i-Krankenhäuser dann an den Start gehen, wenn man den Rettungsdienst von Anfang an mit ins Boot bringt, dann verschlechtert sich Versorgung im Zweifel nicht, sondern sie wird wirklich besser.
Ich meine, dass in Spezialkliniken, die in großer Menge hochkomplexe Eingriffe vornehmen, das Ergebnis im Zweifel besser ist, das weiß man inzwischen auch überall. Aber das kann nur ein Zusammenwirken wirklich aller an der Versorgung Beteiligten in Zukunft die Versorgung dauerhaft sichern. Ich glaube: Das macht einen sehr aufwändigen Kommunikationsprozess im Land erforderlich.
Ganz anders als man das vielleicht erwarten könnte, schlage ich jedenfalls vor, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns alle an diesem Kommunikationsprozess konstruktiv beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die dauerhafte Sicherung unserer Versorgung in einem älter werdenden Bundesland. Daran mitzugestalten ist eigentlich Freude und Herausforderung zugleich.
Insofern glaube ich, haben auch unsere Bundestagsfraktionen noch jede Menge zu tun, um diesen Gesetzentwurf ein bisschen so zu verbessern, damit am Ende das rauskommt, was eigentlich herauskommen sollte.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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