Wohnraumschutzgesetz | 24.05.2024 | Nr. 153/24
Michel Deckmann: TOP 6+27: Ein klarer Erfolg für Schwarz-Grün Der Landtag debattierte heute einen Entwurf der Landesregierung über ein Wohnraumschutzgesetz. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann sagte dazu: „Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen vernünftigen Kompromiss aus Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigentumsschutz. Das ist ein klarer Erfolg von Schwarz-Grün!“
Mit Blick auf den Antrag der SPD sagte Deckmann:
„Die Wohngemeinnützigkeit löst keine strukturellen Probleme und ist kein Mittel gegen den Wohnraummangel. Strukturelle Probleme löst man nicht, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem man sie angeht und genau das tun wir mit unserer Wohnungsbaupolitik!“
In Richtung der Bundesregierung stellte der Abgeordnete fest: „Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Wohngemeinnützigkeit liegt bereits seit einem Jahr vor. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bleibt hier jedoch sehr vage und der Gesetzentwurf lässt seit einem Jahr auf sich warten. Für das Jahr 2024 kündigte das Ministerium an, im Haushalt und in der Finanzplanung Mittel bereitzustellen. Ich erwartete mehrere Milliarden Euro. Schaut man sich allerdings den diesjährigen Haushalt an, muss man feststellen, dass nur 300.000 Euro für die Wohngemeinnützigkeit angesetzt sind und gar kein Geld in der Finanzplanung. Die Finanzplanung der Ampelkoalition ist ambitionslos und mal wieder ist sich die Koalition uneins.
Es handelt sich bei dem Antrag der SPD um eine Scheindebatte und einen Versuch die Berliner Streitereien nach Schleswig-Holstein zu verlagern.“



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