Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Mai 2024
Martin Habersaat Antisemitismus ist ein Problem von uns allen TOP 41: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus (Drs. 20/2144(neu))
"Theodor W. Adorno bezeichnete den Antisemitismus als das „Gerücht über die Juden“. Was meinte er damit? Die Interpretationen füllen Bände. Ich will es mit einer kurzen versuchen: Die Menschen redeten zunächst nicht öffentlich, sondern nur halböffentlich über eine verallgemeinerte Menschengruppe, bzw. über Menschen, die sie dieser Gruppe zuordnen.
Auch in diesem halb-öffentliche Charakter des Antisemitismus liegt die Wurzel dafür, dass er in der Gesellschaft langanhaltend und weitverbreitet wirkt. Und auch dafür, dass manchen Menschen manche antisemitische Bemerkungen oder Codes gar nicht immer bewusst sind. Also müssen wir darüber reden. Öffentlich und immer wieder.
Daraus folgt, dass es ebenso langanhaltende und sich weiter verbreitende Bekenntnisse und Engagement gegen Antisemitismus im Großen wie im Kleinen geben muss. Das will die FDP mit ihrem Antrag anstoßen und dafür danken wir Ihnen! Und wir danken allen, die den Weg zu einem gemeinsamen Antrag geebnet haben.
Daraus folgt außerdem, dass diese Halb-Öffentlichkeit aufgelöst werden muss, z.B. indem antisemitische Taten als solche erkannt und erfasst werden, sowohl polizeilich aber auch durch Projekte wie RIAS und LIDA-SH, denen es um eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle geht. Auch solche, die (noch) nicht bei der Polizei angezeigt wurden oder keinen Straftatbestand erfüllen.
Gegen Gerüchte, gegen Vorurteile hilft auch Bildung, auch und gerade in der Schule. Ja, wir bürden unseren Schulen eine Menge auf. Sie sind nun einmal der Ort, an dem wir alle erreichen. Und wir alle, nicht nur die Bildungspolitiker:innen im Saal, müssen uns fragen, ob wir unsere Schulen gut genug aufstellen, um all‘ das leisten zu können, was wir von ihnen erwarten. Was wir von ihnen erwarten müssen. Zum Beispiel im DaZ-Bereich kann man da Zweifel haben, wie Sie gestern dem Pressespiegel entnehmen konnten.
Dabei sind wir uns alle des Umstands bewusst, dass unser Einsatz gegen Diskriminierungen in alle Richtungen wichtig ist. Das wir Acht geben müssen, im Kampf gegen eine Diskriminierungsform


1 nicht ungewollt in eine andere zu verfallen; also nicht beispielsweise in Antimuslimismus zu verfallen.
Ja, es gibt islamischen Antisemitismus und er ist ein Problem. Genauso wie sekundärer Antisemitismus, der uns besonders oft in Form von Holocaust-Leugnung oder Relativierung, aber immer wieder auch in Form von Schlussstrich-Debatten begegnet, wie sie in peinlichster Form auch in diesem Hause stattgefunden haben.
Genauso wie christlicher Antijudaismus, den wir hier zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Reformationsjahr und dem Wirken Luthers diskutiert haben. Zum Beispiel israelbezogener Antisemitismus, Antizionismus. Ja, man darf Israel kritisieren. Aber es steht niemals das Existenzrecht Israels in Frage. Gruppierungen wie Queers for Palastine möchte man schon einmal fragen, wie sie sich ihren Alltag im Kalifat eigentlich vorstellen würden.
Antisemitismus in all‘ seinen Ausprägungen ist ein Problem von uns allen und damit auch eine Herausforderung für uns alle. Damit ist es ebenso eine gesellschaftliche wie individuelle Aufgabe, gegen Antisemitismus vorzugehen.
Wir haben gestern über das Grundgesetz gesprochen. Das ist da ganz klar. Jeder Mensch hat das Recht auf Würde und Gleichheit, unabhängig von seiner Religion oder ethnischen Herkunft. Antisemitismus verletzt diese fundamentalen Menschenrechte und widerspricht den Prinzipien der Menschenwürde und Gleichberechtigung.
In Deutschland gibt es – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern weltweit – Gesetze und Regelungen, die sich gegen antisemitische Diskriminierung wenden. Eine klare Haltung gegen Antisemitismus trägt dazu bei, eine rechtssichere und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. Lassen wir darin niemals nach!"



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