Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 41 – Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die antidiskriminierungspolitische Sprecherin Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Nelly Waldeck: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 175.24 / 24.05.2024

Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
jüdisches Leben gibt es hier in Schleswig-Holstein seit mindestens seit 600 Jahren. Heute ist die zivilgesellschaftliche Arbeit der jüdischen Gemeinden, der jüdischen Studierenden- verbände, des Sportverbandes Makkabi, die Bildungsarbeit, Musik, Kunst und Literatur von jüdischen Personen elementar für unsere Gesellschaft und kann nicht weggedacht werden.
Wir müssen aber auch benennen, dass Antijudaismus und Antisemitismus seit jeher be- stehen und immer zur Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu Gewalt und Vernichtung gegen Jüdinnen*Juden geführt haben - mit ihrem Höhepunkt in der Shoah.
Die Befreiung vom Nationalsozialismus hat aber nicht dazu geführt, dass Antisemitismus überwunden ist - egal ob in Schleswig-Holstein, Deutschland oder weltweit. Diese Konti- nuität des Antisemitismus macht betroffen, sie macht traurig, sie macht auch Angst - aber sie ist sehr real.
Es ist demokratischer Konsens, für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen und gegen Antisemitismus zu kämpfen. Wir streiten uns in diesem Parlament über viele Dinge - hier sind wir aber klar vereint und dafür bin ich extrem dankbar.
Wenn wir auf den aktuellen Bericht der landesweiten Informations- und Dokumentations- stelle Antisemitismus schauen, wird deutlich, wie real die Alltäglichkeit des Antisemitis- mus in unserer Gesellschaft und die Bedrohungslage für Jüdinnen*Juden ist.
Seite 1 von 2 Besonders auffällig ist dabei ist der israelbezogene Antisemitismus, der über die letzten Jahre ohnehin zugenommen hat, nach dem 7. Oktober 2023 aber in einer massiven Häu- fung zu beobachten ist.
In der Folge haben jüdische Einzelpersonen und Institutionen diverse Maßnahmen ge- troffen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Viele haben ihre Sichtbarkeit eingeschränkt – und tun das auch jetzt noch. Sie verzichten zum Beispiel auf das Tragen von jüdischen Symbolen oder sprechen auf der Straße kein Hebräisch mehr.
Auch wenn jüdische Einrichtungen wieder offen sind und alltägliche Veranstaltungen stattfinden, bleiben die Sicherheitsmaßnahmen hoch und gerade das sichtbare jüdische Leben ist weiter eingeschränkt.
Das, was ich beschreibe, ist für viele neuer Alltag - geprägt durch die Sorge vor Drohun- gen oder antisemitischen Übergriffen. Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Be- drohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten, Jüdinnen*Ju- den zu schützen und jüdischem Leben die notwendige Sicherheit zu geben, um sichtbar sein zu können.
Das tun wir in Schleswig-Holstein seit vielen Jahren, aber jetzt nach der deutlichen Zu- nahme antisemitischer Vorfälle noch stärker. Die kürzlich beschlossene Bildungsoffen- sive für jüdisches Leben ist dafür ein Beispiel. Und auch bereits existierende Strukturen wie die landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus sorgen da- für, dass wir in Schleswig-Holstein Antisemitismus monitoren und sichtbar machen. Gleichzeitig wird mit Beratungsangeboten für Betroffene antisemitischer Vorfälle eine ele- mentare Unterstützung geschaffen.
Auch die vielen Bündnisse in Schleswig-Holstein zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden zeigen, wie effektiv die Zusammenarbeit gegen Exklusion und Diskriminie- rung sein kann und - wie gegenseitiges Verständnis durch Dialog aufgebaut wird.
Das deutliche Erstarken von antisemitischen Vorfällen hat leider auch zu vermehrten Vor- verurteilungen muslimischer Bürger*innen und zum Erstarken von antimuslimischem Rassismus geführt. Das Benennen von Ursachen für Antisemitismus darf kein pauscha- les, auf Vorurteilen beruhendes Finger-zeigen sein.
Institutionen wie das Islamische Zentrum in Hamburg, die als Außenposten des irani- schen Regimes fungieren, sind zu verurteilen - ebenso relativierende Statements. Jedoch von allen muslimischen Institutionen sowie Einzelpersonen eine Distanzierung zu for- dern, halte ich für zu pauschal - auch wenn ich es - von allen Menschen in unserer Ge- sellschaft - schätze, wenn sich klar gegen Antisemitismus ausgesprochen und mit Jüdin- nen*Juden solidarisiert wird.
Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antise- mitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Par- lament und in der Zivilgesellschaft.
Vielen Dank.
***


2