24.05.2024 | Innen & Recht
Christopher Vogt zu TOP 41 "Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" In seiner Rede zu TOP 41 (Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir haben hier gestern über 75 Jahre Grundgesetz und den Zustand unserer Demokratie debattiert. Dazu gehört leider auch die traurige Tatsache, dass der Antisemitismus auch bei uns in Schleswig-Holstein zuletzt deutlich zugenommen hat und nicht selten auch mit Gewaltbereitschaft einhergeht. Wir wollen deshalb heute das klare Signal aussenden, dass wir nicht bereit sind, dies in irgendeiner Form zu akzeptieren.
Antisemitismus darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben! Jüdisches Leben gibt es hier bereits seit mehreren hundert Jahren. Und ich sage sehr deutlich: Das soll auch so bleiben.
Meine Damen und Herren! Es ist nur schwer zu ertragen, dass jüdische Einrichtungen in Schleswig- Holstein im Jahr 2024 auf teils umfangreiche Schutzmaßnahmen angewiesen sind – aber solange es eine Bedrohungslage gibt, werden wir dafür Sorge tragen, dass dieser Schutz gewährleistet wird. Der Antisemitismus nimmt aktuell wirklich besorgniserregende Ausmaße an – von Rechtsaußen sowieso schon immer, aber derzeit auch sehr stark von Linksaußen und auch von Islamisten.
Wir stellen uns schon sehr lange gegen jede Form des Antisemitismus, der teilweise leider auch in der Mitte in der Gesellschaft verbreitet ist, aber was einige Gruppen da derzeit auf unsere Straßen und Plätze tragen, braucht eine sehr klare Antwort! Wir müssen dafür gar nicht auf die skandalösen Vorgänge an US-amerikanischen Elite-Unis, nach Frankreich oder auch zum ,Eurovision Song Contest‘ in Schweden schauen. Was sich zuletzt zum Beispiel auch an verschiedenen deutschen Hochschulen – unter anderem in Bonn oder auch an der Humboldt- Universität in Berlin – an antisemitischen Aktionen abgespielt hat, ist einfach nur widerlich und braucht das klare Zeichen der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land: Wir stellen uns dem sehr entschlossen und sehr geschlossen entgegen!
Wir machen Ihnen als FDP-Fraktion heute eine ganze Reihe an Vorschlägen, um dem Antisemitismus in unserem Land sehr konsequent zu begegnen: Es braucht eine harte Reaktion des Rechtsstaates und dafür eben auch eine verbesserte Aufstellung des Rechtsstaates. Wir wollen die Polizeistatistik und die Schulungen für Polizeibeamte optimieren, wir wollen bundesweite Standards zum Schutz jüdischer Einrichtungen und auch die Forschung im Bereich Antisemitismus verbessern. Wir wollen den interkulturellen Austausch verbessern, gerade auch unter jungen Menschen.
Leider ist das Wissen vieler junger Menschen über den Holocaust, über das Judentum und über jüdisches Leben oft nicht sehr ausgeprägt oder sogar von absurden Vorurteilen und sogar Hass- Propaganda geprägt. Dem wollen wir durch mehr Aufklärung und durch mehr Begegnung entgegenwirken. Dabei sollten wir gerade auch junge Menschen muslimischer Prägung in den Fokus nehmen, die besonders beschallt werden mit entsprechender Propaganda.
Wir wollen auch keine falsche Toleranz, zum Beispiel gegenüber antisemitischen Hass-Predigern in den Moscheen oder anderswo. Es müssen dann eben auch die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und ggf. auch des Einbürgerungsrechts konsequent angewendet werden – und auch der Einfluss von ausländischen Regimen konsequenter eingedämmt werden.
Wir müssen aber auch über den Kunst- und Kulturbereich sprechen: Dort gibt es leider nicht gerade wenige Anhänger der BDS-Bewegung. Die Kunstfreiheit ist in unserem Staat ein sehr hohes Gut, aber es gibt z.B. eben auch keinen Anspruch auf Steuergeld – schon gar nicht für antisemitische Propaganda und wir wollen, dass darauf in Zukunft auch sehr genau geachtet wird. Die Documenta in Kassel haben wir alle noch sehr genau in Erinnerung.
Meine Damen und Herren! Wir wollen die Erinnerungskultur stärken und unter anderem auch die Nachfahren von Holocaust-Überlebenden in unsere Schulen einladen. Und wir wollen auch die Bedeutung und die Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erhöhen, indem zum Beispiel in unseren Bildungseinrichtungen mehr Rücksicht auf bestimmte jüdische Feiertage genommen wird. 
Meine Damen und Herren! Eines will ich noch einmal sehr deutlich machen: Selbstverständlich kann man die israelische Regierung – auch sehr hart – kritisieren, zum Beispiel für die Siedlungspolitik oder für den aktuellen Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Das ist legitim, auch in bin kein Fan der aktuellen israelischen Regierung. Aber: Es ist schon ziemlich dumm, die israelische Regierung und jüdische Menschen einfach gleichzusetzen. Und: Israel ist im Nahen Osten die einzige Demokratie und die einzige offene Gesellschaft, in der übrigens auch sehr viele Muslime oder auch Christen leben.
Was ich logisch wirklich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass sich derzeit auch ein Teil der westlichen Linken und sogar der Queer-Szene offen antisemitisch und solidarisch mit der Hamas zeigt. Israel und vor allem Tel Aviv ist schon seit Langem ein beliebter Treffpunkt der internationalen Queer-Szene, weil es dort eben sehr tolerant zugeht. Im Gaza-Streifen kann davon unter der Terror-Herrschaft der mörderischen Hamas überhaupt keine Rede sein. 
Deshalb muss man ideologisch schon extrem verblendet sein, wenn man dies nicht erkennt und sich an einer perversen Opfer-/Täter-Umkehr beteiligt, was das Massaker vom 7. Oktober angeht. Die Koalition hatte gestern sehr umfangreiche Änderungen zu unserem Antrag vorgeschlagen, den ich nach wie vor für besser halte, aber ich denke, es ist im Sinne der Sache heute eine gemeinsame Vorlage zu beschließen.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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