Entlastungen in der Landwirtschaft | 23.05.2024 | Nr. 150/24
Rixa Kleinschmit: Entlastungen für die Landwirtschaft – Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe! Das aktuelle Rentenbank-Agrarbarometer spricht eine eindeutige Sprache: 48 Prozent der befragten Landwirte und Landwirtinnen rechnen mit einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage. Nur 8 Prozent erwarten eine Verbesserung. Dies sind die schlechtesten Werte seit über 10 Jahren. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit:
„Diese negativen Kennzahlen sind besorgniserregend und dämpfen die notwendige Investitionsbereitschaft, die angesichts der zahlreichen Herausforderungen im Agrarsektor extrem wichtig wären.“
Die Vereinfachungen im EU-Rechtsrahmen für die aktuelle GAP-Periode waren ein wichtiges Zeichen für mehr Entlastung der Landwirtschaft. Eine Flexibilisierung bei der Ausgestaltung der Fruchtfolgen, das Wegfallen der Kontrollen und Sanktionen für kleine Betriebe unter 10 ha, wie auch die Aussetzung der Stilllegungspflicht von mindestens 4 Prozent der Ackerflächen wurden im April mit großer Mehrheit durch das Europäische Parlament beschlossen.
„In Zeiten knapper Haushalte, wachsendem Fachkräftemangel und großem Unmut über überbordende bürokratische und dokumentarische Auflagen waren die GAP- Erleichterungen auf EU-Ebene ein wichtiger Schritt für eine wirksame Entlastung unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht halbherzig nutzen. Jetzt ist es an der Zeit, mit voller Kraft und in gemeinsamer Anstrengung auf allen Ebenen zu handeln“, so Kleinschmit.
Auf Initiative der unionsgeführten Agrarressorts wurde der Bürokratieabbau auf die Tagesordnung der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz gesetzt. Dort haben die Länder praxisnahe und sinnvolle Vorschläge eingebracht, wie eine schnelle und effektive Entbürokratisierung erfolgen kann. Durch weitere Vereinfachungen der Vorschriften im Düngegesetz und im Pflanzenschutzrecht, aber auch durch die Verschlankung der Stallbaugenehmigungsprozesse, könnten landwirtschaftliche Betriebe noch wirksamer entlastet werden.
„In unseren landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten Expertinnen und Experten, wenn es um die Produktion hochwertiger und gesunder Lebensmittel, um Klimaschutz,


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Landschaftspflege und Bewahrung von Biodiversität geht. Ihre wichtige Arbeit hat Respekt und Anerkennung verdient und nicht immer noch mehr Belastungen und Bürokratie. Deswegen sind nun alle Ebenen gefordert sich auf ein Entlastungspaket zu verständigen, das seinen Namen auch wirklich verdient. Befürchtungen, dass ein Bürokratieabbau zur Herabsetzung von Umweltstandards führen würde, sind unbegründet und schüren unnötige Vorurteile“, so Kleinschmit abschließend.



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