Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 23. Mai 2024
Sophia Schiebe Die SPD fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte TOP 33: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2132, AltA 20/2169)
"Kurs vor- und nachbereiten, Evaluationen auswerten, Flyer für das Semester erstellen, Fragen der Teilnehmenden für die anstehenden Kurse beantworten. Jeden Dienstag und Donnerstag von 06:30 Uhr bis 11:30 Uhr arbeiten an der wissenschaftlichen Weiterbildung der Christian- Albrechts-Universität. So wie ich damals, sind viele Studierende auf einen Nebenjob angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Vor allem dann, wenn man die erste Person in der Familie ist, die studiert. Das Geld der Eltern reicht oftmals nicht dafür aus, um Miete, Lebensmittel und Materialien für das Studium der eigenen Kinder finanzieren zu können.
Ca. 300.000 studentische Beschäftigte arbeiten in Deutschland an unseren Hochschulen. Bereits in der Debatte im vergangenen Jahr haben alle Fraktionen unisono festgestellt, dass unsere Hiwis für den Hochschulbetrieb essentiell sind. Sie unterstützen den Lehr- und Forschungsbetrieb, der ohne sie nicht funktionieren würde. Gemeinsam waren wir uns aber auch einig darüber, dass die Arbeitsbedingungen für unsere Studierenden an unseren Hochschulen mehr als Verbesserungswürdig sind. Kettenverträge, Arbeiten trotz Krankheit, unbezahlte Überstunden sind nicht selten die Realität unserer studentischen Beschäftigten.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Deshalb brauchen wir einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen. Wir brauchen einen TV Stud. Heute Mittag haben sich zu Recht Menschen vor dem Landeshaus versammelt, um das einzufordern.“
Richtig so, denn wer sich für gute Arbeitsbedingungen einsetzen will, der braucht tarifrechtliche Beschäftigungen. Die Zeilen stammen nicht von Gewerkschaften oder aus meiner damaligen Rede, sondern aus der meines geschätzten Kollegen Malte Krüger, Teil der regierungstragenden Fraktionen.
Um im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erfolgreich für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte werben zu können, vertröstete man uns damals damit, dass man jetzt noch nicht für einen „TV Stud“ auf Landesebene stimmen könne. Auch nicht für den Fall der Fälle, dass das nicht klappt. Man wolle sich schließlich nicht Verhandlungsmasse nehmen lassen.



1 Doch was stellen wir fest: Zwar wurde in einem einfachen Vertrag eine Regelvertragslaufzeit für studentische Beschäftigungen von einem Jahr vereinbart, die in begründeten Fällen über- oder unterschritten werden können. Zudem soll das Mindestentgelt studentischer Beschäftigter ohne Abschluss ab Sommer 2024 auf 13,25 Euro pro Stunde steigen, aber einen Tarifvertag für Studierende wurde nicht abgeschlossen. Wo bleibt also ihr Versprechen, sich um bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte zu kümmern so wie im Koalitionsvertrag von ihnen vereinbart? Ist es mal wieder ein Versprechen, welches Sie nicht einhalten?
Ich möchte nochmal klarstellen, warum ich trotz der Einigung ihren Koalitionsvertrag nicht entsprochen sehe, denn die jetzt getroffene schuldrechtliche Vereinbarung hat nicht dasselbe Schutzniveau. Studentische Beschäftigte können ihre Rechte auf dieser Grundlage nicht einklagen. Wir nehmen den studentischen Beschäftigten damit ein entscheidendes Instrument und das in einer Ausgangslage, die es sowieso aufgrund der besonderen Abhängigkeitsverhältnisse schwer machen, für seine Rechte einstehen zu können.
Ich zitiere mit Erlaubnis nochmals aus der damaligen Rede von Herrn Krüger: „Ich glaube, wenn das wirklich scheitern sollte, dann müssen wir hier noch einmal über die genaue Ausgestaltung diskutieren und schauen, was wir machen können.“
Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen nicht nur schauen, was wir machen können, sondern haben gleich mal einen konkreten Vorschlag mitgebracht. Wir fordern die Landesregierung deshalb erneut auf, einen eigenständigen studentischen Tarifvertrag für Schleswig-Holstein zu verhandeln.
Und damit das auch gelingt und nicht gleich wieder heißt, dass das nicht geht, haben wir unseren damaligen Antrag noch präzisiert und formuliert, wie das rechtssicher gelingen kann. Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne des § 7 Nr. 3, Tarifverhandlungen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung aufzunehmen sowie Tarifverträge im Sinne von § 1 Absatz 2 abzuschließen. Dieser Tarifvertrag soll für uns dann gelten bis im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine gemeinsame Lösung gefunden wird.
Inhalt des Tarifvertrages soll eine Mindestvertragslaufzeit studentischer Beschäftigungsverhältnisse von zwei Semestern garantieren, die vollständige Integration in die bestehenden Personalvertretungen in den Hochschulen sichern, das Recht auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sowie eine Bezahlung oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes festlegen.
Also schwarz-grün, wenn die damaligen Reden wirklich ernst gemeint waren und Sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Studierende wirklich einsetzen wollen, dann übernehmen Sie hier im Land Verantwortung und verweisen nicht immer nur auf bundeseinheitliche Regelungen wie jetzt wieder in ihrem Antrag. Gehen Sie Beispielhaft voran, verhandeln Sie einen eigenen studentischen Tarifvertrag für Schleswig-Holstein."



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