23.05.2024 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 33 "Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte" In seiner Rede zu TOP 33 (Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte) erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es gibt Themen, die kommen so sicher wieder wie das ,Amen‘ in der Kirche. Dieses hier gehört zweifelsohne dazu und das war ja eigentlich auch allen Beteiligten schon völlig klar, als wir im Juli des vergangenen Jahres hier zuletzt darüber debattiert haben. Seit 2018 gibt es die Initiative ,TV Stud‘ und seitdem debattieren wir ja quasi jedes Jahr darüber.
Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Die Arbeit der studentischen Beschäftigten an unseren Hochschulen ist von sehr großem Wert. Sie unterstützen Lehrveranstaltungen, betreuen Tutorien und leisten oftmals auch wertvolle Beiträge in der Forschung. Ihr Einsatz ist also sehr wichtig für den reibungslosen Ablauf des Hochschulbetriebs. Und wir sind der Meinung, dass der Staat ein fairer und auch ein vorbildlicher Arbeitgeber sein sollte.
Es stört mich immer, wenn aus der Politik heraus zum Beispiele Appelle an private Unternehmen gerichtet werden, die sich am Markt halten müssen, aber in eigener Verantwortung dann nicht danach gehandelt wird. Das kommt ja leider gelegentlich vor.
Der Staat hat natürlich auch ein Eigeninteresse daran, ein guter Arbeitgeber zu sein, wenn wir zum Beispiel an die Nachwuchsgewinnung auch in diesem Bereich denken. Meine Damen und Herren! Gerade an den Hochschulen bekleckern sich die Bundesländer als Arbeitgeber öfter mal nicht mit Ruhm, wenn man zum Beispiel auch an den akademischen Mittelbau denkt.
Wir stehen einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten offen gegenüber. Es war klar, dass das bundesweit nicht so schnell kommen wird, aber es gibt immerhin einige Verbesserungen in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeit und auch auf die Mindeststundenentgelte, die wir auch richtig finden.
Wenn das Land jetzt hier bei einem Tarifvertrag einen eigenen Weg gehen soll, müssen aus unserer Sicht zunächst eine ganze Reihe an Fragen geklärt werden: Wie sollte eine Umsetzung konkret aussehen?
Da gibt die antragstellende SPD-Fraktion zwar einige Hinweise, aber das wird im Detail dann natürlich sehr interessant werden. Das muss dann natürlich in Verhandlungen erreicht werden, aber ich finde schon, dass vor einer Grundsatzentscheidung des Landtages die Finanzierungsfrage geklärt werden soll, denn dass die Hochschulen dies mal eben so wuppen, sehe ich ehrlich gesagt nicht.
Das wird sicherlich nur über höhere Zuschüsse an die Hochschulen aus dem Landeshaushalt gehen können. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sorge ich mich eh schon um die Finanzierung der Hochschulen. Wir sprechen ja davon, dass die Hochschulen eine Million Euro ans Land in diesem Jahr ‚zurückspenden‘.
Wir haben in der Fraktion mal ein bisschen gerechnet: Man ist hier ja schnell im Bereich von mehreren Millionen Euro unterwegs und das ist eben keine Kleinigkeit! Also, meine Damen und Herren: Wir sind grundsätzlich offen für den Vorschlag der SPD-Fraktion, wollen aber auch, dass das Ganze seriös umgesetzt wird. Wir sind für Fairness, aber auch für Maß und Mitte. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen, aber die Hochschulen dürfen dadurch auch nicht noch stärker in finanzielle Not gebracht werden. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter darüber sprechen und dann hoffentlich zu einer guten Lösung kommen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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