Presseinformation Kiel, den 23.05.2024

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 33 Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Schleswig- Holstein Drs. 20/2132
„Die Rahmenbedingungen für studentische Arbeitsverhältnisse müssen allgemein gültig und transparent geregelt werden. Es müssen klare Vertragsbedingungen herrschen, insbesondere auch in Bezug auf den Anspruch bezahlter Urlaubstage und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“

Bereits im Juli 2023 haben wir hier im Plenum in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD klar und deutlich formuliert, dass es einen Tarifvertrag für unsere studentischen Beschäftigten geben muss. Denn so können wir der teilweise prekären Situation der Studierenden entgegenwirken. Wir dürfen unsere studentischen Beschäftigten nicht länger von Tarifverträgen ausschließen. An den Hochschulen muss eine Personal- und Organisationsentwicklung stattfinden, bei der auch die Arbeitssituation der studentischen Beschäftigten berücksichtigt wird. Denn gute Arbeitsbedingungen stärken nicht nur unsere Hochschulen, sondern auch die Kompetenzen der Studierenden. Für die Studierenden ist die Arbeit in den Bereichen der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung eine gute Möglichkeit, um wertvolle Erfahrungen für ihren weiteren akademischen Werdegang zu sammeln. Wir haben oft genug über den sozialen und psychischen Stress gesprochen, der die Gesundheit der Studierenden beeinträchtigt. Die Pandemie hat die Situation noch verschärft und das Erleben einer unterstützenden studentischen Gemeinschaft erschwert. Da viele studierende einen großen Teil ihres Lebensunterhalts selbst erarbeiten müssen, sind sie auf bezahlte Arbeit neben dem Studium angewiesen. Gerade in den Zeiten des Fachkräftemangels in allen Bereichen ist es für Studierende nicht schwer, gut bezahlte Nebenjobs auch mit Tarifbindung außerhalb der Hochschulen zu finden.

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Deshalb ist es umso wichtiger die Studierenden zu motivieren, an ihrer Hochschule fachrelevant tätig zu sein, gemeinsam zu arbeiten, zu forschen und zu beraten. Wenn die Studierenden an ihren Instituten arbeiten und ihre eigene Fachlichkeit vertiefen, verstärkt und verbessert sich die Anbindung an die Hochschule. Es muss eine Wertschätzung und Attraktivität der Arbeit an der Hochschule deutlich werden. Die Rahmenbedingungen für studentische Arbeitsverhältnisse müssen allgemein gültig und transparent geregelt werden. Es müssen klare Vertragsbedingungen herrschen, insbesondere auch in Bezug auf den Anspruch bezahlter Urlaubstage und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Um die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an Hochschulen aufzuwerten, ist ein fairer Tarifvertrag nicht nur unumgänglich, sondern auch genau das richtige Mittel!
In der jüngsten Tarifrunde ist es erneut nicht gelungen, die Arbeitsbedingungen der studentisch Beschäftigten zu tarifieren. Immerhin: die TdL hat am 28. Februar 2024 ihre neue Richtlinie über die Arbeitsbedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte veröffentlicht. Die Mindeststandards für studentische Beschäftigte, die das Ergebnis der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023 sind, wurden hier aufgenommen. Darin finden sich durchaus Verbesserungen in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeit und die Mindeststundenentgelte für studentische Beschäftigte. Das haben unsere studentischen Beschäftigten längst verdient - sie sind eine enorm wichtige Säule im wissenschaftlichen Betrieb der Hochschulstruktur in Schleswig-Holstein.
Viele der genannten Punkte hatte meine Kollegin Jette Waldinger-Thiering bereits im letzten Sommer angesprochen und schon damals gefordert, dass Schleswig-Holstein sich bei den Verhandlungen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder im Herbst 2023 für eine gute und bundesweit gültige Tarifregelung für unsere studentischen Beschäftigten einsetzt. Auch einen „Plan B“ haben wir damals schon formuliert und die SPD hat uns anders als die Regierenden offenbar zugehört: als Alternative zu einem bundesweiten Tarifvertrag, könnte ein eigenständiger Tarifvertrag für Schleswig-Holstein verhandelt werden, genauso wie man es bereits in Berlin geschafft hat. Ein eigenständiger Tarifvertrag für Schleswig-Holstein könnte zumindest gelten, bis es hoffentlich irgendwann eine gemeinsame Lösung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geben wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD und fordern erneut, dass sie jetzt zeitnah mit den Tarifverhandlungen zu Gunsten unserer Studierenden und unserer Hochschulen beginnen. Die studentisch Beschäftigten sind die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst! Eine Regierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Tarifbindung zu stärken, darf das nicht akzeptieren. Deshalb Frau Heinold, machen Sie Ihren Job, gehen Sie auf die Mitgliederversammlung der TdL zu und erwirken Sie das Mandat einen entsprechenden Tarifvertrag zu verhandeln!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/