75 Jahre Grundgesetz | 23.05.2024 | Nr. 141/24
Birte Glißmann: TOP 21 u.a: 75 Jahre Grundgesetz – Ein Versprechen, für das es sich zu arbeiten lohnt! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist ein Tag zum Feiern. 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit. Heute ist aber auch ein Tag der Dankbarkeit gegenüber den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, von denen sich wohl niemand ausgemalt hat, dass dieses Provisorium der Garant für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit über Jahrzehnte sein würde.
Das Grundgesetz ist nicht nur die Grundlage unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern viel mehr. Vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg war es das Grundgesetz, das die Grundlage für ein neues, zukunftsgewandtes Kapitel namens „Bundesrepublik Deutschland“ gebildet hat und das ohne die vorherigen Schreckensjahre aus dem Blick zu verlieren. Vielmehr ist es das in Text gegossene Versprechen eines „Nie wieder“.
„Das Grundgesetz ist für mich nicht nur ein Text, sondern ein großes Versprechen“ hat Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts gesagt.
Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Mit seinen vorangestellten Grundrechten, dem Fokus auf das Individuum, mit Abwehrrechten, Freiheitsrechten, der freiheitlich-demokratischen Staatsorganisation, unserer Rechtsstaatsgarantie, dem Sozialstaat.
Und auch wenn wir aktuell einen anderen Eindruck haben, vertrauen mehr als 80 Prozent der Deutschen dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. In Zeiten des immer stärker werdenden Populismus macht mich das genauso zuversichtlich wie die vielen Demos für Demokratie und Toleranz. Denn dieser Zuspruch und die Identifikation mit unserem Grundgesetz ist Grundvoraussetzung dafür, das Grundgesetz im Zweifel gegen Einflüsse von außen oder innen auch zu verteidigen.
„Das Grundgesetz ist für mich nicht nur ein Text, sondern ein großes Versprechen.“

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Für mich bedeutet das nicht nur ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist für mich auch ein Versprechen, das wir uns gegenseitig geben. Es ist das gegenseitige Versprechen und die Verantwortung, die wir alle miteinander tragen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und zu verteidigen.
In den letzten Wochen hat uns der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden bewegt, immer häufiger werden ehrenamtliche und hauptamtliche politisch aktive Menschen attackiert. Menschen, die solche Taten begehen, vollkommen egal aus welcher Motivation oder politischen Gesinnung heraus, sie greifen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und damit uns alle an.
Die AfD plakatiert deutschlandweit zur Europawahl, dass sie die Demokratie bewahren wolle. Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Wer chinesische Spione beschäftigt, in den Verdacht gerät von Russland bezahlt zu werden, als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft und das gerichtlich bestätigt wird und wer offen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, der will vieles, aber garantiert nicht die Demokratie und unser Grundgesetz bewahren! Wer so handelt, tritt unser Grundgesetz und seine Werte mit Füßen! In Deutschland ist die AfD die größte Gefahr für unsere freiheitliche Verfassung!
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung müssen wir aber auch mit aller Deutlichkeit gegenüber denjenigen verteidigen, die dank unseres liberalen Demonstrationsrechts, dank unserer Meinungs- und Pressefreiheit auf unseren Straßen nach einem Kalifatstaat in Deutschland rufen.
Es ist unsere Verantwortung, solche Taten, diese Form der politischen Auseinandersetzung und antidemokratische Kräfte nicht zu akzeptieren. Es ist unsere Verantwortung, unser Grundgesetz und seine Werte zu schützen und im Zweifel auch zu verteidigen.
Das Grundgesetz wird aber nicht nur von innen bedroht. Den autokratischen Regimen dieser Welt liegt nichts ferner, als eine freie und wehrhafte Demokratie, wie wir sie leben. Diese Ablehnung bekommen wir derzeit regelmäßig in unterschiedlicher Weise zu spüren und davor müssen wir uns besser als bisher schützen. Entscheidend für eine Behauptung der westlichen Demokratien gegen autokratische Systeme ist in meinen Augen aber ein positives Selbstbild von innen aus der Gesellschaft heraus.
Schon deswegen sollten wir alle grundsätzlich, aber heute am 75. Geburtstag besonders stolz auf unser Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie sein und diesen Geburtstag feiern. Gleichzeitig dürfen wir nie vergessen, dass unser Grundgesetz unser gegenseitiges Versprechen für ein „Nie wieder“ ist. Ein Versprechen, das auch mit Arbeit verbunden ist. Aber ich bin überzeugt davon, dass sich diese Arbeit auch weiterhin lohnen wird.
Vielen Dank.



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