Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Mai 2024
Serpil Midyatli Diese Regierung braucht den Praxis-Check TOP 1A+24+29: Regierungserklärung und Berichtsantrag über die Ergebnisse und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes sowie keine Erhöhung der Kita- Beiträge (Drs. 20/2160, 20/2091, 20/2109(neu))
„Das war also die Regierungserklärung zu einem der großen Themen dieser Landesregierung im Jahr 2024.
Ihre Antwort auf die Kita-Krise ist also: Es brauchte eine Ministerin, die durch das Land reist und einen Praxis-Check macht. Zur Erinnerung: Die Kita-Reform ist mit Trägern, Kommunen und Eltern erarbeitet worden. Die alle sind sicher dankbar, wenn ihnen jetzt endlich jemand erklärt, wie die Praxis aussieht.
Lebten vorher alle anderen in einer Scheinwelt? Es brauchte also Frau Touré, die uns erklärt, wie die Praxis in den Kitas aussieht. Ich kann Ihnen sagen, wie die Praxis aussieht: Die Verlässlichkeit, die Sie jetzt schon so als Erfolg abfeiern – so, als müssten die Eltern der Kita- Ministerin dankbar sein. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf. Es ist Ihr Job, für verlässliche Kinderbetreuung zu sorgen. Es ist auch Ihr Job, dass Sie eine Antwort auf die fehlenden 15.000 Krippen- und Kita-Plätze geben.

Die großen Baustellen in der Kita-Krise bleiben.
Es war absehbar, dass wir zu wenig Fachkräfte haben würden. Die schlagkräftige Offensive blieb aus. Es war absehbar, dass die Mindeststandards unter den bestehenden Bedingungen nicht haltbar sein würden. Ihre Lösung war und ist weniger Qualität. Es war absehbar, dass es für die Inklusion anderer Anforderungen bedarf. Aber aus Inklusion wurde mehr und mehr Exklusion. Es sind die Kinder, die durch Ihre Politik ausgegrenzt werden! Es war übrigens auch absehbar, dass das System bürokratischer werden würde.
Und ausgerechnet da, wo die Reform uns vorangebracht hat – bei der Erstellung eines einheitlichen Finanzierungssystems – und da, wo es richtige Schritte gab – die Deckelung der Elternbeiträge – haben Sie neue Unsicherheiten geschaffen. Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Über Monate haben Sie die Familien in Unsicherheit belassen.


1 Wissen Sie eigentlich, was das für eine kleine Familie bedeutet, die am Monatsende schauen muss, ob sich mit dem Geld hinkommt? Ihr Regierungshandeln braucht einen Praxis-Check.
Familien haben es mit steigenden Energiepreisen zu tun. Familien haben es mit steigenden Preisen der Lebensmittel zu tun. Familien haben es mit steigenden Mieten zu tun. Familien haben sich darauf verlassen, dass Sie sich an Ihr eigenes Gesetz halten: Und da drin sind die Elternbeiträge gedeckelt und sollten weiter abgesenkt werden. Wenn Sie sich nicht mehr an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern wollen, dann halten Sie sich doch wenigstens an Ihr eigenes Gesetz.
Aber nun gut: Schön, wenn zumindest die Unsicherheit über steigende Beiträge mit dem heutigen Tag endet. Der Dank dafür gilt allen, die mit uns Seite an Seite dafür gekämpft haben, vor allem die vielen tapferen Familien im Land, die tagtäglich ihren Alltag meistern – finanziell, beruflich und die vielen kleinen und schönen Herausforderungen mit ihren Kindern. Ihnen können wir heute ein klares Zeichen senden, indem wir unseren Antrag hier im Haus einstimmig beschließen. Das ist das Mindeste.
Minister Garg hat es damals zumindest geschafft, einen Kompromiss der Beteiligten zu erlangen und sich gemeinsam mit Kommunen, Trägern und Familien auf den Weg zu machen. Sie stellen Ideen in den Raum, von denen angeblich alle Beteiligten profitieren. Und doch stehen Sie heute allein. Frust bei allen Beteiligten. Ich zitiere mal aus der Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände: „Was bleibt, ist vor allem die Erkenntnis, dass man entgegen der bisherigen Ankündigung nicht an Gesamtlösungen interessiert zu sein scheint.“
Die Evaluation führt zu getrennten Forderungen und getrennten Wegen. Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, diese wieder zusammenzuführen.
Der Protest vor dem Landeshaus hat deutlich gemacht: Bürgerinnen und Bürger wollen den Zusammenhalt und das Soziale stärken. Sie treten für soziale Gerechtigkeit ein. Und es ist kein Zufall, dass sie heute hier vor dem Haus stehen. Ihre Politik treibt die Menschen vor das Landeshaus. Die Evaluation des Kitagesetzes hat belegt, was wir Ihnen vor Jahren vorgerechnet haben: Im Kita-System fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag. Das war absehbar. Aber Sie brauchten ja erst einen Schuldigen: Das war in diesem Fall die FDP mit Heiner Garg. So haben es die Fraktionsvorsitzenden Koch und Petersdotter kommuniziert. Das ist doch nicht das Niveau, auf dem man Probleme löst.
Das System krankt an vielen Ecken und Enden – der Fachkräftemangel nimmt zu, weil die Arbeitsbedingungen schlechter werden. Gruppenschließungen und verkürzte Öffnungszeiten hindern Familien an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem Mütter stecken im Job deshalb wieder zurück. Es fehlen schon jetzt über 15.000 Kita-Plätze – hierfür haben Sie keine Lösung. Schlimmer: Sie reden noch nicht einmal darüber.



2 Sie bemühen sich ja offenbar intensiv um einen finanziellen Kompromiss mit den Kommunen, aber wer wird die Kosten dann aufbringen müssen? Ihre erste Idee ist klar: jemand anderes als wir. Ich ahne es: Olaf Scholz arbeitet im Maschinenraum, aber Sie selbst aalen sich auf dem Sonnendeck.
Sie haben 10 Ideen – immerhin! Aber: Vor allem muss diese Landesregierung im weiteren Verfahren belegen, was ihr die Kitas im Land wirklich wert sind. Sie haben Mindeststandards in das Gesetz geschrieben und wollen diese jetzt noch unterschreiten. Ich nenne das Sozialabbau nach Kassenlage. Ist das wirklich Ihr Anspruch, Frau Ministerin? Ist das wirklich der Anspruch dieser Landesregierung, Herr Ministerpräsident?
Herr Günther, Sie sind seit rund sieben Jahren im Amt. Sie haben die Kita-Reform als Ministerpräsident verantwortet. Sie haben jetzt auch für den weiteren Weg die Verantwortung.
Es wird Zeit für den Schönwetterkapitän des Landes, mal auf die Brücke zu gehen und Farbe zu bekennen. Die Familien im Land, die Kommunen, die Träger hätten das von ihrem Ministerpräsidenten verdient. Klären Sie endlich die Finanzierungsfragen, ohne neue Unsicherheiten und Zukunftsängste zu schüren. Klären Sie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, damit der Job wieder zum Traumberuf wird.
Beteiligen Sie sich an der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung, damit wir über Qualität reden können und nicht nur Betreuung sicher-stellen müssen. Es geht um unsere Kleinsten. Zeigen Sie, dass der Ministerpräsident diese Jungen und Mädchen im Blick hat.
Die Familien im Land und die vielen Menschen heute vor unserem Landeshaus haben die SPD an Ihrer Seite. Die SPD kämpft entschieden dafür, dass Familien in diesen Krisenzeiten entlastet werden. Die SPD kämpft entschieden dafür, dass unsere Kleinsten eine gute Betreuung und Frühkindliche Bildung bekommen. Die SPD kämpft entschieden für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas und in der Kindertagespflege. Die SPD kämpft entschieden dafür, dass die Frühkindliche Bildung endlich kostenfrei wird."



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