Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #127 - 22.05.2024
Martin Habersaat: Mangelnder Respekt vor dem Parlament Um 12.45 Uhr hat die amtierende Landtagspräsidentin Jette Waldinger-Thiering (SSW) die Sitzung des Landtags abgebrochen. Grund war ein Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt. Der Landtag hatte den SPD-Antrag „Einsamkeit aktiv entgegenwirken, Studien allein reichen nicht aus“ (Drucksache 20/2111) debattiert, die Ministerin hatte jedoch vorgezogen, vor dem Landeshaus Demonstrant*innen zu begrüßen. Dazu sagt Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion:
"Die FDP hat das respektlose Verhalten von Ministerin Touré zu Recht kritisiert. Natürlich haben Oppositionsfraktionen das Interesse und das Recht, dass die zuständige Landesministerin im Plenarsaal ist, wenn Anträge zu ihren Themenfeldern behandelt werden. Die stärkere Berücksichtigung unserer Vorschläge wäre sicherlich auch geeignet, künftige Demonstration vor dem Landeshaus zu verhindern oder zumindest kleiner ausfallen zu lassen.
Es wäre kein Problem gewesen, nach Ende der Debatte hinauszugehen, zumal nach unseren Informationen eigentlich der Ministerpräsident als Demonstrationsredner vorgesehen war. Zum konstruktiven demokratischen Diskurs gehört, dass Ministerinnen und Minister sich in Ausschuss und Plenum der Debatte stellen und sich an parlamentarische Regeln halten. Dass sich die Sozialministerin darüber hinwegsetzt, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis politischer Auseinandersetzung."



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