Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #125 - 22.05.2024
Birte Pauls Tourés Umgang mit der Pflege ist ein Skandal! Zur erneuten Absetzung der Landespflegestrategie von der Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„In den letzten Jahren hat sich die Situation in der Pflege immer weiter verschärft. Pflegekräfte arbeiten unter enormen Belastungen – mit gravierenden Folgen wie dem extrem hohen Krankenstand. Noch nie war die Not in der Pflege so groß wie jetzt. Damit ist auch der politische Handlungsdruck noch nie so groß wie jetzt! Umso weniger verständlich ist die Untätigkeit dieser Landesregierung. Das Ausmaß, in dem Sozialministerin Toure die Pflege vernachlässigt, ist ein Skandal!
Wie schon im März-Plenum ließ die Ministerin den Bericht zur Landespflegestrategie auch für die aktuelle Landtagssitzung von der Tagesordnung nehmen. Der Grund dafür ist bitter: Frau Toure hat einfach noch nichts zu berichten. Der Ministerin fehlt jeglicher Plan, wenn es um die Pflege geht!
Dass Frau Toure bei Sitzungen des Landespflegeausschusses vor allem durch ihre Abwesenheit glänzt, zeigt das Desinteresse und die fehlende Wertschätzung. Für die SPD ist klar: Die Pflege hat etwas Besseres verdient!
Das Vertrauen zwischen Ministerin und den Sozialverbänden ist zerrüttet. Das verantwortungslose Vorgehen der Ministerin kann und darf nicht so weitergehen! Der Wert der Pflege ist für unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von zunehmender Bedeutung. Der Pflege muss endlich dieser Stellenwert zukommen, die sie verdient! Kurz vor der Halbzeitbilanz dieser Regierung muss man von einer Ministerin erwarten können, sich in die wichtigen Themen eingearbeitet zu haben.“



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