Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 22. Mai 2024
Serpil Midyatli Europa wirkt TOP 17+22+30+34+37+44+50: Europapolitische Debatte (Drs. 20/1950, 20/2030(neu), 20/2110(neu), 20/2134, 20/2140, 20/2147, 20/1945, 20/2049)
„Europa ist ein Wirtschaftsraum, von dem wir ganz direkt profitieren. Aber Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum. Für uns Sozialdemokraten ist Europa vor allem ein sozialer Ort. Es ist zu unserem Lebensraum geworden, wo wir arbeiten, lehren und leben.
Als SPD legen wir einen Schwerpunkt auf den Frieden, das soziale Europa als Grundlage für Sicherheit, für Wohlstand. Und diese Grundlage sichert unseren Zusammenhalt! Den brauchen wir so dringend.Und dennoch waren die vergangenen Jahre nicht einfach und die Aufgaben groß.
Europa steht vor riesigen Herausforderungen: Seit mehr als zwei Jahren herrscht Krieg in Europa. Zwei Jahre ist es her, dass Putin die Ukraine angegriffen hat. Unfassbares Leid und furchtbares Elend für so viele Menschen. Ich bin froh, dass die Staaten der Europäischen Union zusammenstehen, unsere Freiheit verteidigen. Auch Schleswig-Holsteins Rolle ist noch entscheidender geworden mit der „Zeitenwende“. Denn: Schleswig-Holsteins Lage im Ostseeraum ist eine zentrale. Wir sind ein Bindeglied zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und ist mehr denn je bewusst: Sicherheit wird es nur gemeinsam geben.
Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und unsere Preisentwicklung. „Putinflation“ hat der Journalist Alexander Hagelüken es genannt. Mit Beginn des Krieges sind die Preise für Energie und Lebensmittel exorbitant gestiegen. Und auch hierauf haben wir auf europäischer Ebene Antworten gefunden – für die Energieversorgung und die Bezahlbarkeit.
Dabei waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie immer noch spürbar. Und auch diese Zeit hätten wir wohl nicht so gut überstanden, wenn die Europäische Union nicht zusammengehalten und einen wichtigen Teil der Antworten gemeinsam gegeben hätte:
Hilfen für Unternehmen, Beschaffung von Impfstoffen und einen weiteren Exportschlager aus Deutschland gab es auch: Das Kurzarbeitergeld haben viele europäische Länder übernommen – das hat Arbeitsplätze gesichert.

1 Bei allen Schwierigkeiten bleibt doch festzuhalten: Die großen Heraus-forderungen machen weder an den schleswig-holsteinischen noch an den deutschen Grenzen halt. Und deshalb können wir auch nur gemeinsam darauf reagieren.
Wir leben geopolitisch in der „Zeitenwende“ und sozio-ökonomisch in der Transformation. Schleswig-Holstein hat die Möglichkeit, den Wandel mitzugestalten – Das ist eine Chance für Schleswig-Holstein!
Für die Menschen in unserem Land, für unsere Umwelt und für unsere Wirtschaft.
Wenn man als kleines Bundesland auf europäischer Ebene mitreden will, braucht man politischen Gestaltungswillen. Man braucht einen Gesamtplan. Den vermisse ich bei der Regierung Günther.
• 300.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ersetzen keine konkreten Maßnahmen.
• Eine bloße Nennung von Projekten zur Kohäsionspolitik und EU-Förderung ersetzt nicht die konsequente Co-Finanzierung oder gar langfristige Sicherstellung erfolgreicher Projekte.
• Eine EU-Ostseestrategie und grenzüberschreitende Zusammen-arbeit mit Dänemark verändern gar nichts, wenn sie ambitionslos sind und Reisen in die Nachbarschaft ohne Effekt verpuffen.
• Und ein Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleibt unglaubwürdig, wenn gleichzeitig der Ausstieg aus der Nordseekooperation verkündet wird. Wofür – im Gegensatz zur Öffentlichkeitsarbeit – offenbar kein Geld mehr da ist. Wir sprechen da von 45.000 Euro. Klimaschutz, Meeresschutz, Transformation, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Zukunft der Fischerei. Hier geht es klar um die Interessen Schleswig-Holsteins in der Region.
Die Begrenzung der Europapolitik dieser Landesregierung auf Land-wirtschaft und ländliche Räume ist wirklich sehr fokussiert. In der Sache sind die Themen für unser Bundesland natürlich wichtig. Ich will da nicht missverstanden werden.
Aber das ist doch sehr kurz gegriffen. Die Europapolitik unseres Landes muss doch gerade derzeit den großen Zukunftsfragen gerecht werden: Und wie Sie es damit sich vereinbaren können, den GreenDeal zu bremsen, bleibt mir ein Rätsel. Für mich gibt es nur eine Erklärung, hier scheint es wieder nach der Maxime Günther zu gehen: Heutige Probleme nur sachte wegmoderieren. Das verstehen wir nicht unter der europäischen Idee. Denn: Die Probleme wachsen und werden immer schwerer zu lösen.
Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht sichtbar. Schleswig-Holstein versäumt es, sich im Interesse des Landes bei wichtigen europäischen Themen einzubringen. So vermisse ich im aktuellen Europabericht beispielsweise die klare Haltung der Landesregierung zu den großen europäischen Themen. Es ist und bleibt nur eine Aufzählung ohne eine politische Bewertung oder gar eine



2 Position Ihrer Landesregierung dazu: Fehlanzeige. Dabei wüssten wir gern, wie sich die Landesregierung zu so wichtigen Fragen wie der künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung, der Wahrung unserer Sicherheit, der Umsetzung der Asylreform positioniert.
Alles hat konkrete Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Und wenn ich bei Ihrem Lieblingsthema der Landwirtschaft bleibe: Ich sage Ihnen, warum Sie im Europabericht keine Position beziehen: Schwarz-Grün hat keine gemeinsame Position. Das schafft nur diese Landesregierung.
Die europäische Sozialpolitik wird im Bericht gar nicht erst erwähnt. Sie fehlt übrigens auch in Ihrer Ostseestrategie. Ebenso das Thema Verbraucherschutz. Gerade hier geht es um die Menschen! Um hier zu zeigen, wie Europa wirken kann. Wo bleibt Ihr Gestaltungsanspruch?
Wir als SPD wollen Ihre Europapolitik jedoch nicht nur kommentieren, dafür ist Europa viel zu wichtig. Sondern wir haben klare Positionen.
Wir fordern einen Transformationsfonds, um die europäischen Entscheidungen in Schleswig- Holstein zu realisieren. Das ist aktive Europapolitik, liebe Landesregierung! Da gäbe es doch jetzt auch viele Chancen: Ganz Europa schaut auf Northvolt. Ganz Europa schaut, ob Schleswig- Holstein diese Ansiedlung hinbekommt und für sich zum Gewinn macht. Und die Landesregierung? Ich sage Ihnen, Sie werden schon an der Bahnanbindung scheitern.
Europa ist nicht weit weg, sondern direkt bei uns, in uns. Wir haben so viel von europäischen Entscheidungen, jeden Tag, in unserem Alltag. Viel mehr als uns oft bewusst ist:

• Die EU sorgt dafür, mehr für Tarifbindung zu tun. Da hat auch Schleswig-Holstein noch einen weiten Weg vor sich, aber für die Menschen bedeutet das, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
• Wir haben uns für das europäische Lieferkettengesetz eingesetzt, weil wir faire Produkte wollen, die nicht unter Missachtung von Menschen-rechten und Umweltstandards auf den Markt kommen. Es kommt übrigens auch unseren Unternehmen zugute, wenn es EU-einheitliche Regelungen dazu gibt.
• Für mehr Steuergerechtigkeit sorgt eine Mindeststeuer von 15 % für Konzerne. Damit Gewinne da bleiben, wo sie gemacht werden.
• Europa schützt uns als Verbraucher in vielen Bereichen. Aktuell z.B. mit der Reform des EU- Strommarktes vor ausufernden Strompreisen.
• Energieversorgung bleibt eine der zentralen Aufgaben, um Arbeitsplätze in Europa zu sichern.



3 Das sind ganz konkrete Beispiele, die unseren Alltag berühren. Europa macht unseren Alltag einfacher und sicherer. Europa sorgt für Frieden und unseren Wohlstand. Europa sichert unseren Sozialstaat. Und deshalb sind europapolitische Fragen auch immer landespolitische Fragen.
Es gibt also allen Grund sich zu freuen, dass wir in Europa leben.
Das alles, was Europa uns bietet, darf nicht leichtfertig gefährdet werden: Deshalb erwarte ich ein klares Bekenntnis gegen die EU-Gegner.
Warum sage ich das in aller Deutlichkeit? Weil Frau von der Leyen weiterhin nicht ausgeschlossen hat, sich auch von rechten Kräften wählen zu lassen. Nur zur Klarstellung: Es geht dabei um die Stimmen der polnischen PiS, der spanischen VOX-Rechtsextremisten, der Schwedendemokraten oder auch der faschistischen Meloni-Partei in Italien.
Herr Ministerpräsident, ich schätze Ihre Abgrenzung gegen Rechts. Deshalb nur zu: Setzen Sie sich durch! Sonst doch immer so locker – setzen Sie sich durch! Zeigen Sie, wie groß Ihr Einfluss über die Elbe hinaus ist! Lassen Sie die Brandmauer gegen Rechts hier nicht einreißen.
All das steht auf dem Spiel, wenn die Rechtspopulisten bei der Europa-wahl noch stärker werden. Es geht bei der Europawahl um nicht mehr und nicht weniger, als unseren Wohlstand und den Frieden in Europa zu sichern! Jeder von uns ist gefragt und jeder kann dazu beitragen.
Und deshalb der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger. Geht wählen! Entscheidet mit über die Zukunft Europas! Entscheidet euch für ein freies, demokratisches und sicheres Europa, das zusammenhält!“



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