Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #124 - 17.05.2024
Marc Timmer Schwarz-Grün bremst die Wärmewende aus Zum Abschluss der Energieministerkonferenz erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Die Wärmewende ist ein anspruchsvolles Projekt. Deshalb ist es richtig, dass sie Schwerpunkt des Austausches auf der Energieministerkonferenz ist. Wir brauchen hier allerdings nicht nur einen Austausch zwischen den Bundesländern, sondern vor allem mehr Koordinierung bei den Kommunen durch eine helfende Landesregierung. Derzeit lässt Schwarz-Grün die Gemeinden mehr oder weniger im Stich. Viele kleinere Gemeinden sind mit der Herkules-Aufgabe Wärmewende schlicht überfordert. Dies bezieht sich nicht nur auf die Wärmeplanung, sondern vor allem auf Fragen im Zusammenhang mit der nachfolgenden Umsetzung. Diese müssen früh mitgedacht werden: Wer soll beispielsweise ein Fernwärmenetz betreiben? Geht das als Genossenschaft vor Ort? Wie sehen Beteiligungskonzepte für Bürgerinnen und Bürger aus? Oder braucht es externe Unternehmen als Partner? Wie stellen sich Vertragskonstellationen dar? Wie gestalte ich die Finanzierung optimal? Woher bekomme ich das erforderliche Eigenkapital angesichts klammer Kassen? Was sind Bedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb, der gleichzeitig gute Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellt?
Nur ein Wärmenetz mit attraktiven Preisen wird die Menschen vor Ort zum Mitmachen motivieren. Hier ist viel Luft nach oben, viel Klärungsbedarf. Von der Landesregierung kommt dazu viel zu wenig. Sie muss das Vorhaben Wärmewende endlich als ihr Projekt verstehen, in dem das MEKUN eine herausragende Rolle hat. Derzeit sieht sich die Landesregierung eher als Aufgabenverteiler und macht sich einen schlanken Fuß.
In diesem Zusammenhang ist es essenziell, die Struktur von Fernwärmenetzen zu berücksichtigen. Der Betreiber hat quasi ein Monopol. Die Abnehmerinnen und Abnehmer sind für viele Jahre an das Netz gebunden. Deshalb ist es für die Attraktivität von Wärmenetzen wichtig, dass maximal fair gespielt wird. Dies kann grundsätzlich über zwei Optionen erfolgen. Entweder betreibt es eine Gemeinde - oder gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger - selbst und schafft so Transparenz und Vertrauen. Das wäre das Modell Dänemark. Oder Gemeinden bedienen sich - in Gänze oder in Kooperation - eines Dritten, dem die Rolle des Versorgers zukommt. Dann aber muss die Landeskartellbehörde die Spielregeln deutlich stärker kontrollieren als dies derzeit der Fall ist. Monopolartige Strukturen bedürfen einer konsequenten Preisaufsicht. Auch in diesem Sinne wünsche ich mir wesentlich mehr Einsatz der Landesregierung für faire Spielregeln und nachvollziehbare Preise in Wärmenetzen. Der immer wiederkehrende Hinweis an die Anschlussnehmer*innen auf die zivilrechtliche Klagemöglichkeit führt angesichts der unterschiedlichen Kraftverhältnisse zwischen Versorgern und Bürger*innen nicht weiter, sondern wirkt zynisch.“ 1 2