Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #120 - 16.05.2024
Marc Timmer: Rückbau des AKW Brokdorf: Schwarz-Grün steht auf der Bremse! Zur nach wie vor fehlenden Rückbaugenehmigung für das AKW Brokdorf erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Es ist ein Skandal, dass die Rückbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Brokdorf inzwischen seit mehr als 6 Jahre auf sich warten lässt. In den anderen Bundesländern haben die Genehmigungsbehörden ihren Job längst erledigt. Nur die schleswig-holsteinische Landesregierung verheddert sich im Klein- klein. Mit Bürokratieabbau oder Beschleunigung von Verwaltungsabläufen hat das nichts zu tun. Die Landesregierung steht auf der Bremse mit unschönen Folgen. Die für den Rückbau erforderlichen Mitarbeitenden wandern ab und bewerben sich weg, was zu weiteren Verzögerungen und einem erhöhten Sicherheitsrisiko führt. Durch die Verzögerungen ist auch die Nachnutzung des Geländes in Brokdorf in Gefahr. Denn es soll am Standort eine der größten Batteriespeicheranlagen in Europa entstehen. Das ist eine wichtige Speicherkapazität, die zum Gelingen der Energiewende beiträgt!
Was die Landesregierung hier reitet, ist völlig schleierhaft. Es hat aber wenig bis nichts mit einer bürger- oder unternehmensdienlichen Haltung zu tun, die Projekte unterstützt. Selbstverständlich müssen alle genehmigungsrechtlichen Anforderungen im Zuge der Stilllegung berücksichtigt werden. Aber das kann - wie die Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen - und muss schneller gehen! Hierfür hat die Landesregierung und besonders das zuständige MEKUN zu sorgen!“



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