Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #119 - 16.05.2024
Serpil Midyatli Unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie noch wehrhafter machen! Anlässlich des interfraktionellen Antrags zur nächsten Landtagssitzung „Den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen gegen Extremismus verteidigen“ (Drs. 20/2152) erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Rechtsextremismus stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie, die Menschenrechte und die soziale Stabilität dar. Rechtsextreme gehen systematisch vor, indem sie Spannungen und Konflikte innerhalb der Gesellschaft schüren. Sie streben nach einer autoritären Regierungsform, die auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen abzielt.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg besteht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine ernstzunehmende Aussicht darauf, dass eine Partei parlamentarische Mehrheiten erreichen könnte, deren Verständnis von Demokratie, Parlamentarismus und Menschenwürde nicht den Werten des Grundgesetzes entspricht.
Länder wie Polen oder Ungarn sind warnende Beispiele für das, was passieren kann, wenn solche politische Parteien in Regierungsverantwortung kommen oder parlamentarische Gestaltungsmehrheiten erhalten. Meistens gerät zuerst die Justiz ins Visier, bevor weitere demokratische Institutionen angegriffen und ausgehöhlt werden.
Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine AfD-Fraktion mit der Möglichkeit, über parlamentarische Mehrheiten Einfluss nehmen zu können, anders verhält.
Es ist höchste Zeit, unsere Demokratie auf allen Ebenen vor dem Erstarken extremer Parteien zu sichern.
Wir Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung, dass das Parlament, die Justiz, die Verwaltung und die demokratisch legitimierten Institutionen unseres Landes vor dem Einfluss radikaler politischer Kräfte geschützt und die davon ausgehende Gefahr abgewehrt werden können. Daher müssen wir unsere demokratischen Institutionen jetzt vor einem Angriff von innen heraus schützen.“



1