15.05.2024 | Kommunales
Christopher Vogt: Der von der CDU geplante Demokratieabbau wird immer öfter zum peinlichen Bumerang für Schwarz-Grün Anlässlich der von der schwarz-grünen Koalition geplanten Änderungen beim Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„CDU und Grüne wollten weniger Demokratie wagen und sind damit zum Glück gescheitert. Da ist die Sorge vor einem landesweiten Volksentscheid im Koalitionslager dann offenkundig doch etwas zu groß geworden: Der von der CDU unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus schlecht getarnte Demokratieabbau wird immer öfter zum peinlichen Bumerang für Schwarz-Grün. Es ist in der Sache völlig richtig, dass CDU und Grüne ihren Murks beim Thema Bürgerbegehren jetzt selbst wieder abräumen wollen. Der große Wahlsieg 2022 war der CDU etwas zu Kopf gestiegen und das Zurückdrehen demokratischer Mitwirkungsrechte fällt Schwarz-Grün jetzt erneut auf die Füße. Erst kürzlich mussten die Koalitionsfraktionen noch vor der Anhörung Karin Priens Vorschlag aus dem Schulgesetzentwurf streichen lassen, die Schulleiterwahlen abzuschaffen. Jetzt kommt die nächste Rolle rückwärts. Und wenn CDU und Grüne schon dabei sind, sollten sie als nächstes gleich auch die Benachteiligung kleiner Parteien bei der Fraktionsbildung in den Kommunen wieder rückgängig machen. Auch hier sind die Prognosen der Koalition nicht eingetreten, denn die Arbeit ist in den kommunalen Vertretungen dadurch nicht einfacher, sondern komplizierter geworden.
Mit der nun angekündigten Korrektur dieses Gesetzes ist eines der wenigen prägnanten CDU- Projekte aus dem Koalitionsvertrag, das bisher umgesetzt wurde, weitestgehend in sich zusammengefallen. An dieser Stelle begrüßen wir das. Viele andere CDU-Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind schon jetzt mit Blick auf das schwarz-grüne Haushaltsdesaster völlig illusorisch geworden. Von dieser Koalition werden die Menschen in Schleswig-Holstein nicht mehr viel erwarten können. Bereits die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes war eine Farce, wenn man sich allein an die skurrile Diskussion über die ursprünglich geplante Generalklausel erinnert. Die Koalition hätte dem Land und auch sich selbst viel unnötigen Ärger ersparen können, wenn sie während des parlamentarischen Verfahrens auf die Kritik der Opposition und vieler Verbände gehört hätte. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Grünen: Als Bürgerrechtsbewegung gestartet, fungieren die Grünen mittlerweile immer öfter als Erfüllungsgehilfin der CDU beim Demokratieabbau und wollten dies sogar für sich nutzen, als es darum ging, der Landesregierung bei zentralen Themen ein Vetorecht gegen Bürgerbegehren einzuräumen, was dann zum Glück frühzeitig gescheitert ist. Jetzt mussten erst den Grünen teilweise nahestehende Verbände dafür sorgen, andere Regelungen auch wieder zu kippen.
Bürgerbeteiligung mag manchmal lästig sein, wenn dadurch das eigene politische Ziel zu scheitern droht. Es zeichnet unsere Demokratie aber auch aus, dass eben keine Partei ihre Ziele so einfach über die Köpfe der Mehrheit hinweg durchdrücken kann. Die bisherigen Regelungen sind sicherlich nicht in Stein gemeißelt, aber wir brauchen mehr Demokratie und nicht weniger – gerade in Zeiten, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien leider nicht ausreichend vertreten fühlen.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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