15.05.2024 | Innen- und Recht
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün muss endlich Lehren aus Brokstedt ziehen Anlässlich der Verurteilung von Ibrahim A. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er im Januar 2023 im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg zwei junge Menschen getötet und vier weitere Fahrgäste schwer verletzt hat, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die strafrechtliche Aufarbeitung der Tat ist das eine, die Lehren, die aus der Tat in Brokstedt gezogen werden müssen, das andere. Bei letzterem hat das Land in den vergangenen 15 Monaten nichts bewegt, das geeignet ist, um solche schrecklichen Taten möglichst zu verhindern. Noch immer gibt es viele Ansprechpartner und Schnittstellen bei den Behörden, die einen reibungslosen Informationsaustausch erschweren. Es fehlen zentrale Ansprechpartner und gebündelte Ressourcen, um straffällig gewordene Ausländer zu beobachten bzw. die Rückführung zu organisieren.
Wir haben von Anfang an gefordert, dass Polizei und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten müssen. Es bedarf einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter (GERAS) nach Hamburger Vorbild. Außerdem muss das Rückführungsmanagement zentralisiert werden. Die Ausländerbehörden sind gnadenlos überlastet, deshalb müssen Kompetenzen dringend gebündelt werden. 
Schwarz-Grün hätte längst Lehren aus der Tat in Brokstedt ziehen müssen. Denn es darf nicht sein, dass eine nächste Tat wieder mit Behördenversagen erklärt wird.“



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