Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #112 - 13.05.2024
Niclas Dürbrook ÖPNV: Die Kürzungen beim Angebot müssen zurückgenommen werden! Zum SPD-Antrag zur nächsten Landtagssitzung „Mobilitätswende nicht ausbremsen!“ (Drs. 20/2108) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niclas Dürbrook:
„Die Landesregierung muss ihre Kürzungen beim Angebot zurückdrehen. Es ist aberwitzig, ständig über die Mobilitätswende zu sprechen und gleichzeitig Verbindungen im Hamburger Rand zu streichen. Die Verlässlichkeit des ÖPNV ist und bleibt ein extrem großes Thema. Und Verlässlichkeit zeigt sich grade auch durch gute Verbindungen in den Randzeiten.
Die Landesregierung versucht den schwarzen Peter nach Berlin zu schieben. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn die rechtliche Situation ist klar. Die Landesregierung ist verantwortlich für den ÖPNV im Land. Der Bund leistet dazu einen finanziellen Beitrag. Eine Vollfinanzierung aus Berlin, wie man sie sich in der schleswig-holsteinischen Landesregierung offenbar wünschen würde, ist nirgendwo vorgesehen.“



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