Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #111 - 08.05.2024
Kianusch Stender Hafen-Ost - wir brauchen endlich Entscheidungen des Landes Der Flensburger Landtagsabgeordnete Kianusch Stender hat im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Bericht der Landesregierung zum Sachstand der Verlagerung des Wirtschaftshafens in Flensburg eingefordert. Die Ausführungen des Ministeriums sind eine schlechte Nachricht für Flensburg:
„Wir haben einen klaren Beschluss der Ratsversammlung zum Sanierungsgebiet Hafen-Ost. In den letzten Jahren gab es unzählige Beteiligungsformate, wie sich das Quartier weiterentwickeln soll. In Flensburg wurde richtig Lust auf das Projekt entfacht. Dass es nun in den vergangenen Monaten einfach nicht weiterging, ärgert mich sehr. Der Wirtschaftshafen liegt an einem Filetstück der Flensburger Förde und nimmt dort deutlich mehr Raum ein als er seit vielen Jahren braucht. Er ist defizitär und kostet die Stadt viel Geld, was an anderer Stelle fehlt. Solange die Betriebspflicht nicht aufgehoben wird, können wir dort nicht weiterarbeiten. Die Betriebspflicht kann nur das Land aufheben, und hier brauchen wir endlich Entscheidungen.
Staatssekretär von der Heide hat heute im Ausschuss damit gedroht, würde heute eine Entscheidung gefällt werden, käme es zu einer Ablehnung der Hafenverlagerung. Das ist kein vernünftiger Umgang mit uns als Stadt. Das Wirtschaftsministerium fordert von der Stadt Flensburg immer wieder neue Informationen ein, anstatt einmal einen Katalog zu übermitteln, was alles benötigt wird. Das hält den Prozess unnötig auf und kostet die Flensburgerinnen und Flensburger bares Geld. Währenddessen müssen wir nicht nur das ständige Defizit des Hafens ausgleichen, sondern verlieren auch immer mehr Fördermittel, weil entsprechende Töpfe nach und nach auslaufen.
Oberbürgermeister Dr. Geyer hat heute im Wirtschaftsausschuss klar gemacht, dass wir als Stadt weiterhin an den Plänen des Hafenumzugs festhalten werden. Auf meine Rückfrage hat das Ministerium heute mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung im August oder September gerechnet wird. Das ist zwar deutlich zu spät, aber hoffentlich das letzte Mal, dass die Entscheidung verschoben wird.“



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