02.05.2024 | Soziales
Heiner Garg: Bundesfamilienministerin muss Kindergrundsicherung wie vereinbart umsetzen   Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa Paus erwarte ich, dass sie endlich die gesetzlichen Grundlagen schafft für eine moderne, niedrigschwellige Kindergrundsicherung.
Wahr ist zudem: Um Kinderarmut effektiv zu begegnen, müssen wir die Chancen für die Eltern erhöhen und ihnen u.a. den Weg raus aus der Sozialleistung in die Erwerbstätigkeit ebnen. Denn die Armut der Kinder ergibt sich aus der Armut der Eltern – deshalb gilt es diese zu bekämpfen, anstatt mit immer neuen Debatten und Konferenzen wertvolle Zeit zu verlieren.
Das ist auch ein konkreter Handlungsauftrag an die Sozialministerin, jetzt zu handeln.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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