Nr. 034 / 29. April 2024



„Parlamentsdiplomatie“ – Europaausschuss tagt in Berlin

Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat unter Leitung des Vorsitzenden Malte Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche eine Ausschussreise nach Berlin unternommen. Als Gast nahm die Delegation unter anderem an der Sitzung des Bundesrates teil.
Der Besuch des Ausschusses ging auf eine Einladung von Sandra Gerken, Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, zurück. Die Staatssekretärin begrüßte die Delegation in der Landesvertretung und berichtete über die Arbeit in Berlin. „Wir haben einen Einblick in die breit gefächerte Aufgabenvielfalt unserer Landesvertretung erhalten. Wir Abgeordnete profitieren davon und werden das Angebot sicher in Zukunft noch intensiver nutzen“, dankte Malte Krüger der Leiterin der Landesvertretung.
Im Deutschen Bundestag trafen sich die Gäste aus Schleswig-Holstein mit ihren Kollegen des dortigen Europaausschusses, darunter der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU). Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses, betonte die Bedeutung einer aktiven „Parlamentsdiplomatie“. Besonders in Zeiten der Krise sei es von herausragender Bedeutung, dass sich die Abgeordneten vernetzen, zwischen Bundes- und Landesebene aber auch international. Dies schließe insbesondere den Kontakt zu Abgeordneten innerhalb der Europäischen Union ein. Oftmals bestehe im politischen Raum ein Informationsdefizit über die Situation in den Nachbarländern und innerhalb der Europäischen Union, führte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Anton Hofreiter, aus.
Dieser Einschätzung schloss sich die Delegation aus Kiel ausdrücklich an und wies dabei auf die eigene enge Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg sowie auf die langjährige Ostsee-Kooperation hin. In diesem Jahr findet die Jahreskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Schleswig-Holstein statt. Seit einigen Jahren wirkt der Schleswig- Holsteinische Landtag als Beobachter auch an der Arbeit des Nordischen Rates mit. In allen Gesprächen wurde die politische Lage in Europa, insbesondere die Situation in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg, ausführlich erörtert. Mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfen, der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), führten die Abgeordneten einen Austausch über die Menschenrechtslage in der Welt.
Die schleswig-holsteinische Delegation sprach auch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), über die Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. Natalie Pawlik hob die europäische Vorbildfunktion Schleswig-Holsteins beim Minderheitenschutz hervor.
Der Ausschussvorsitzende Malte Krüger zog ein positives Fazit der auswärtigen Sitzung. „Unsere Tagung in Berlin hat gezeigt, dass sich der Europaausschuss auch in Richtung Berlin stärker vernetzen sollte. Neben den Sitzungen in Brüssel sind auch Treffen und Gespräche vor Ort in Berlin sinnvoll. Die gewonnenen Eindrücke und Kontakte können wir gewinnbringend für unsere Arbeit vor Ort in Schleswig-Holstein nutzen“.