Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #104 - 25.04.2024
Martin Habersaat: Ganztag – noch stochern wir im Nebel Ab 2026 haben Grundschulkinder das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Zum Stand der Vorbereitungen in Schleswig-Holstein veranstaltete der Bildungsausschuss ein Fachgespräch. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht ein frustriertes Zwischenfazit:
„Die AG Ganztag, die den Rechtsanspruch im Auftrag der Landesregierung vorbereiten soll, tagt nicht halbjährlich, wie von mir befürchtet. Sie tagt alle fünf Monate. Das beruhigt mich nicht. Die AG scheint von den Hausspitzen von Sozial- und Bildungsministerium nicht mit einer Agenda und einem Zeitplan ausgestattet worden zu sein. Und leider auch nicht mit dem Mandat, dem Ausschuss wesentliche Fragen zu beantworten.
Die Kommunen beklagen das Fehlen einer Rechtsgrundlage für den Ganztag. Sie sollen die Rahmenbedingungen, die in Schleswig-Holstein gelten werden, erst Ende 2024 erfahren. Bereits nach den Sommerferien sollen sie aber Investitionsmittel beantragen, die im Windhundverfahren vergeben werden. Ein Monitoring der Mittelvergabe lehnt die Landesregierung ab. Leider geht es den Kommunen wie dem Bildungsausschuss heute: Man stochert im Nebel und die Regierung lässt viele Fragen offen.
Der Ganztag birgt viele Chancen für die Bildungsgerechtigkeit. Dafür muss sich die Unterrichtsstruktur verändern, dafür müssen sich die Schulen verändern. Wir brauchen Ganztagsschulen und nicht Schulen am Vormittag und Ganztag am Nachmittag. Das wird auch entsprechendes Personal und neue Strukturen brauchen. Der Ganztag ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Bildungspolitik dieser Legislaturperiode. In Hamburg ist das Recht auf Ganztag schon umgesetzt. Schleswig-Holstein ist bundesweites Schlusslicht. Das darf so nicht bleiben.“



1