Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #100 - 24.04.2024
Thomas Hölck: Wohnungslosigkeit überwinden – der Bund packt es an, doch was passiert im Land? Zur Vorstellung des „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit“ der Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Endlich wird das Ziel der Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland konkret angepackt. In einer so reichen Industrienation wie Deutschland ist es eine große Ungerechtigkeit, dass Schätzungen zufolge rund 50.000 Menschen dauerhaft ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.
Nun setzt der Aktionsplan wichtige Impulse, um diese Zahl bis 2030 auf null zu bringen. Beispielsweise wird der Bund bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Darüber hinaus finden sich in den Maßnahmen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. Doch der Kampf gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird nur funktionieren, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Daher erwarte ich auch von der Landesregierung, dass sie ihren Teil dazu beiträgt.
Die konkreten Vorschläge der SPD für das Land liegen auf dem Tisch: So brauchen wir endlich die auf 11 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze. Darüber hinaus müssen die Kosten der Unterkunft regelmäßig angepasst werden und der soziale Wohnungsbau auch im Land angekurbelt werden. Dass die Förderung bei der Investitionsbank so erheblich nachgefragt wird, belegt die massiven Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt. Dem wollen wir als SPD mit unserer Initiative für eine neue Wohngemeinnützigkeit begegnen. Wir drängen zudem sehr darauf, dass das Land endlich selbst in die Pflicht geht. Wir werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften intensiver unterstützen müssen und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft dort agieren, wo Kommunen dies selbst nicht können.“



1