Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #98 - 23.04.2024
Serpil Midyatli Schwarz-Grün muss die Küsten an der Ostsee sturmfest machen Zum vom Bund bereitgestellten Geld für Reparaturen nach der Ostseesturmflut erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Als SPD begrüßen wir die von der Bundesregierung beschlossene finanzielle Unterstützung. Das ist eine große Hilfe für die Beseitigung der durch die Ostsee-Sturmflut angerichteten Schäden. Die Landesregierung muss diese Mittel jetzt aber auch zielgenau einsetzen. Bis zur nächsten Sturmflut ist es nur eine Frage der Zeit. Unsere Küsten müssen bis dahin wetterfest aufgestellt sein. Mit solchen Nuturgewalten ist vor dem Hintergrund des Klimawandels in Zukunft häufiger zu rechnen. Es ist die Verantwortung der Landesregierung, den Küstenschutz wetterfest auszugestalten. Bislang hat Schwarz-Grün die Hochwassergefahr an Teilen der Ostseeküste offenbar nicht ernst genug genommen. Umweltminister Goldschmidt muss durch passgenaue Investitionen in die Gefahrenabwehr sicherstellen, dass es nicht mehr dazu kommen kann, dass ganze Existenzen bedroht werden.
Die Finanzierungsfragen rund um die Beseitigung der Sturmflutschäden hat aber auch die Schwächen der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form offengelegt. Sie muss dringend reformiert werden, damit das Geld in eben solchen Situationen verlässlich aus den laufenden Haushalten zur Verfügung steht. Daniel Günther muss den Druck auf Merz erhöhen, damit die CDU den Weg für die Anpassung jetzt frei macht. Erste CDU-geführte Länder wie Berlin gehen voran – jetzt muss Daniel Günther Farbe bekennen. Parteipolitische Spielchen haben bei so wichtigen Fragen nichts zu suchen!“



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