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Nr. 132.24 / 15.04.2024


Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken
Zu dem heute vorgelegten Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbst- bestimmung und Fortpflanzungsmedizin sagt die frauenpolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Nach dem Abschlussbericht der Kommission ist die derzeitige Regelung im Paragraph 218a Strafgesetzbuch mit einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit von Schwangerschafts- abbrüchen nicht haltbar. Es wird dem Bundesgesetzgeber empfohlen, hier entsprechend nachzubessern, und den Schwangerschaftsabbruch rechtssicher und straflos zu stellen. Nur so kann das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen realisiert werden.
Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung. Ich hoffe, dass dieser Ball schnell und um- fassend aufgenommen wird und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen umfassend legalisiert, aber auch die Empfehlungen zu Beratung und Zugang zu medizi- nischer Leistung sowie dem Umgang mit Vergewaltigungen aufgegriffen werden. Der Weg ist nun eröffnet, um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen endlich zu stärken.
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