Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #88 - 08.04.2024
Serpil Midyatli (SPD) und Laura Pooth (DGB): Arbeitszeiterhöhungen lehnen wir ab Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Arbeitszeit (Drucksache 20/2001) erklären die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli und die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth:
Serpil Midyatli: „Bürokratieabbau auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es mit der SPD nicht geben. Flexible Arbeitsformen gehören zu einem modernen Arbeitsrecht, daran arbeitet die SPD-geführte Bundesregierung. Wir wollen damit Familien stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen. In Bezug auf die Arbeitszeit heißt das aber vor allem: mehr Flexibilität im Arbeitsleben und familienfreundliche Arbeitszeiten. Das beinhaltet auch eine Reduzierung der Arbeitszeit statt einer Erhöhung. Die aktuellen Ergebnisse von Tarifverhandlungen in vielen Branchen zeigen, dass sich die Sozialpartner entsprechend verständigen.
Wenn die Landesregierung jetzt aber unter Missachtung der laufenden parlamentarischen Beratungen sowie der Gewerkschaft hier versucht Tatsachen zu schaffen und dabei unter dem Begriff Flexibilisierung Arbeitszeiterhöhungen versteht, lehnen wir das ab.“
Laura Pooth: „Grundsätzlich stehen die Gewerkschaften zum Dialog bereit, wenn es darum geht flexiblere Arbeitszeitmodelle auszuloten, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Überlange und nachweislich gesundheitlich belastende Arbeitszeiten von 12 Stunden pro Tag und mehr wünschen sich die Beschäftigten allerdings nicht. Wer so etwas behauptet, hat den Blick für die Arbeitsrealität vieler Menschen verloren, ob in der Pflege, im Straßenbau, in der Logistik oder in anderen Branchen.
Wir bleiben dabei: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Es lässt genügend Spielraum für Ausnahmen und abweichende Regelungen in Tarifverträgen. Unternehmen die ihren Beschäftigten die Vereinbarkeit erleichtern wollen, haben bereits sehr viele Möglichkeiten dies zu tun, die aber leider oft ungenutzt bleiben. Wer darüber hinaus eine weitere Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fordert, riskiert die Gesundheit vieler Menschen und begibt sich in der Fachkräftedebatte auf Geisterfahrt. Die Arbeitsbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass die vorhandenen Fachkräfte gesund bis zur Rente kommen. Wenn die Landesregierung den Fachkräftemangel also ernsthaft bekämpfen will, dann gefährdet sie nicht die Gesundheit von Beschäftigten, sondern tut stattdessen endlich mehr, um die Tarifbindung zu erhöhen und Schleswig-Holstein damit vom Ruf des Billiglohnlandes zu befreien.“


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