Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #87 - 04.04.2024
Marc Timmer: Bürgschaften ersetzen kein Eigenkapital Zum Start des Bürgschaftsprogramms Wärmenetze erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Das Programm ist richtig, aber wird nicht ausreichen. Die Landesregierung muss nachbessern, wenn Schleswig-Holstein klimaneutral werden soll.
1. Bürgschaften ersetzen kein Eigenkapital. Die Finanzlage vieler Kommunen ist schlecht. Es wird also Kommunen in Schleswig-Holstein geben, die das erforderliche Eigenkapital für den Bau von Wärmenetzen nicht aufbringen können. Hier nützt eine Bürgschaft wenig. Mindestens eigenkapitalersetzende Darlehen wären ein Schritt finanzschwächeren Kommunen den Weg in die nachhaltige Wärmeversorgung zu ermöglichen.
2. Die in Aussicht gestellten Bürgschaften von bis zu zwei Milliarden Euro decken immer nur einen Teil der Finanzierung von Wärmenetzen ab. Die SPD-Fraktion hat bei der Konzeptionierung unseres Transformationsfonds (TraFo.SH) allein für die 40-prozentige Abdeckung Schleswig-Holsteins mit Wärmenetzen einen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von rund 8 Milliarden Euro berechnet.
Wir fordern, dass allen Kommunen im Land die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung eröffnet wird.“



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