28.03.2024 | Bildung
Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert die Koalition auf, Priens Abschaffung der Schulleiterwahlen zu stoppen Zu der von der Landesregierung geplanten Schulgesetzänderung, mit der die Schulleiterwahlen in Schleswig-Holstein abgeschafft werden sollen, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Landesregierung möchte erneut weniger Demokratie wagen. Die Bildungsministerin will mit ihrem Schulgesetzentwurf die Schulleiterwahlen abschaffen und hat damit den Kommunen, Lehrern, Eltern und Schülern kurz vor Ostern ein unerwünschtes Ei ins Nest gelegt.
Unsere Schulen sind Einrichtungen der Schulträger, deren Vertreter bei der Auswahl der Leitung ihrer eigenen Einrichtungen weiterhin mitbestimmen sollten. Eine beratende Stimme ist dafür nicht ausreichend, denn Schulleiter sind auch weisungsberechtigt gegenüber den an den Schulen tätigen Beschäftigten der Kommunen und sie sind vor Ort wichtige Repräsentanten der Schulen, die auch eine gewisse Akzeptanz brauchen.
Dieser eklatante Abbau der Mitbestimmungsrechte von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und oft auch Schülern wäre auch deshalb unsinnig, weil die Auswahl der Vorschläge und die Letztentscheidung sowieso dem Ministerium obliegt. Dieser Schritt ist zudem das völlig falsche Signal in diesen bewegten Zeiten. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag konnte die Bildungsministerin nicht ansatzweise nachvollziehbar erklären, warum die Schulleiterwahlausschüsse nach ihrem Willen zukünftig nur noch angehört werden und nicht mehr abstimmen dürfen sollen. Diese merkwürdige Aktion wurde auch weder im CDU-Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag angekündigt. Dort ist jeweils lediglich die Rede davon, dass man die Schulleiterwahlen ‚zeitgemäß‘ gestalten wollen. Dass die CDU darunter nun offenbar weniger Mitsprache der Beteiligten versteht, finde ich sehr irritierend.
Die schwarz-grüne Koalition sollte nicht nur den Kommunen, Lehrkräften, Eltern und Schülern, sondern auch sich selbst einen Gefallen tun und diesen unausgegorenen Murks schnell wieder vom Tisch nehmen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen diesen wiederholten Demokratieabbau tatsächlich mitmachen werden. Die Koalitionsfraktionen sollten die Osterpause nutzen, um diese Schnapsidee der Bildungsministerin zu stoppen.
Anstatt die Auswahl der Schulleiter komplett an sich zu reißen, sollte Karin Prien lieber dafür sorgen, dass dieser wichtige Job durch mehr Unterstützung und weniger unnötige Bürokratie attraktiver wird und sich wieder deutlich mehr qualifizierte Lehrkräfte dafür bewerben. Das Problem bei den Schulleiterbesetzungen ist doch nicht die Mitsprache der Beteiligten, sondern das oftmals leider fehlende Interesse an dieser wichtigen Aufgabe.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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