22.03.2024 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 20 "Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonenverkehr einberufen" In seiner Rede zu TOP 20 (Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonenverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein einberufen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Qualität des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein ist so schlecht wie nie zuvor. Das sind Fakten, daran gibt es nichts zu deuteln. Wir haben derzeit eine Pünktlichkeit im Netz Mitte von etwas über 70 Prozent. Wir waren mal in einer Situation, dass es an der Marschbahn großen Aufstand gegeben hat. Da waren wir bei Pünktlichkeitsquoten, die bei 80 Prozent lagen. Das war eine ganz andere Situation. Jetzt sind wir bei 70 Prozent im gesamten Netz Mitte.
Nicht alles davon hat eine Landesregierung zu verantworten. Es wäre an der Stelle etwas schwierig, solche Probleme komplett beim Minister unterzubringen. Auch für Streiks und andere Störungen, die sich auf die Qualitätsstatistik durchschlagen, ist der Minister nicht verantwortlich. Da muss man ehrlich bleiben. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass es auch bei jedem anderen Anlaufschwierigkeiten hätte geben können bei der Neueinführung von Zügen und bei neuen Betreibergesellschaften. Das alles muss man goutieren an dieser Stelle und trotzdem muss man feststellen, dass die Situation insgesamt überhaupt gar nicht zufriedenstellend ist und der Weg nach vorne, der aufgezeigt wird, mich überhaupt nicht positiv stimmt. Sie sagen zwar, dass Sie überall dran sind und dazu auch ganz offen und ehrlich kommunizieren. In Wahrheit habe ich im letzten Dreivierteljahr zumindest drei Themen über Kleine Anfragen oder über den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ansprechen müssen, um die wahren Probleme auf den Tisch des Hauses zu bringen.
Das ist zum Beispiel die Verlängerung der Bauzeit für die S21 oder kriegen wir sie jetzt doch oder dann doch lieber nicht – die Bäderbahn. All das ist ein kommunikatives Desaster der Landesregierung vor Ort. Auch die Probleme mit den Akku-Triebwagen, die wir im BEMU-Netz hatten, die wären ohne eine Nachfrage in den Ausschüssen dilatorisch behandelt worden. Das haben wir zutage gefördert, nachdem im Ausschuss die richtigen Fragen gestellt worden sind. Also eine intensive Kommunikation dazu sieht anders aus. Und das zweite ist dieser sensationelle 10- Punkte-Plan vom 1. Februar 2024. Alle feiern den ab und Sie haben ja die Punkte auch vorgelesen. Interessant sind doch die Punkte, die im Landesweiten Nahverkehrsplan drinstehen, aber nicht mehr im 10-Punkte-Plan enthalten sind. Das sind doch die spannenden Sachen. Ich meine jetzt mal ehrlich, der Ausbau der Marschbahn – da habe ich an diesem Pult schon vor fünf Jahren gesagt, dass wir den zügig vorantreiben müssen, aber hier steht von Elektrifizierung nichts mehr. Die neue Stellwerkstechnik an der Küste – das haben wir im LNVP im Kapitel 4 ganz oben unter normale Qualitätsverbesserung abgebucht. Ausbau der Strecke Kiel - Preetz – ja, das steht im LNVP. Die Fertigstellung war für 2023 geplant. Ausbau der Akkuladeinfrastruktur – ja, das steht auch im LNVP, aber auch das hatte ein Enddatum Ende 2023, weil die Akkuzüge alle komplett auf der Strecke sein sollten.
In Wahrheit stammen diese vier Punkte aus dem LNVP. Aber was aus dem LNVP steht eigentlich nicht im 10-Punkte‑Plan? Die Elektrifizierung der Marschbahn steht dort nicht, genauso wenig wie die S4 West. Und der Ausbau Strecke Neumünster – Bad Oldesloe als Ausweichverbindung und Entlastung von Elmshorn, der wesentlich ist, den wir als gemeinsames Thema hier festgestellt haben, das ist alles nicht mehr drin. Und deshalb ist der 10-Punkte-Plan nichts zum Jubeln, sondern das ist ein bisschen zum Weinen. Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann macht man einen runden Tisch und ich habe die immer despektierlich als Stuhlkreise bezeichnet.
Und einen Stuhlkreis, der immer größer wird und bei dem alle Beteiligten dasitzen und sich zurufen, wie schlecht und traurig alles ist, das bringt uns nicht voran. Was diesem Land im Schienenpersonenverkehrsbereich fehlt, ist Dynamik aus der Landesregierung. Das, was fehlt, ist, das Hingehen zur Bahn, das Hingehen zu den Unternehmen. Was wir wissen, ist, dass der Minister bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung ganze zweimal mit der Deutschen Bahn im Kontakt war. Das letzte Mal übrigens im Sommer. Zweimal! Ansonsten gab es nur Jour Fixes mit dem Herrn Staatssekretär und der Konzernbevollmächtigten. Auf die Dauer hilft nur Power. Wir brauchen keinen Stuhlkreis, sondern Dynamik. Diese Dynamik fehlt hier total.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de