Landesentwicklungsstrategie 2040 | 22.03.2024 | Nr. 115/24
Thomas Jepsen: TOP 27: Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren,
lieber Thomas Losse-Müller,
mit diesem Antrag schließt Ihre Geschichte in Schleswig-Holstein. Und das Thema „Landesentwicklungsstrategie“ passt genau zu Ihnen. Denn als damaliger Chef der Staatskanzlei hatten Sie den Prozess zur Landesentwicklungsstrategie 2030 federführend gestaltet. Aber Ihr Projekt stand damals unter keinem guten Stern.
Schon das Grundlagenpapier zur Entwicklung wurde von der kommunalen Ebene kritisch betrachtet und der Landkreistag hatte z.B. in einem Beschluss Anfang 2014 festgehalten:
Das Land beabsichtigt den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu relativieren und das Grundlagenpapier stelle ein endgültiges Abwenden vom ländlichen Raum dar. Fragestellungen rund um die Daseinsvorsorge seien in dem Grundlagenpapier nicht ausreichend adressiert. Und: Das Grundlagenpapier wurde als unvollständig, unausgereift und im Hinblick auf die Bewertung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als tendenziös gewürdigt.
Und so wurde das Grundlagenpapier damals von der kommunalen Ebene abgelehnt.
Daraufhin hatten Sie dann Regionalkonferenzen auch mit Vertretern der kommunalen Ebene durchgeführt. Ich habe noch eine Teilnehmerliste von vor fast exakt 10 Jahren vom 26. März 2014 gefunden, denn ich war auch dabei. Und insgesamt wurden damals gute Diskussionen geführt, aber in der Staatskanzlei wussten Sie dann nicht so richtig wie mit den Ergebnissen umgegangen werden sollte. Sie hatten dann immer mal wieder Zwischenstände und verschiedene Arbeitsentwürfe einer Landesentwicklungsstrategie präsentiert. Aber der Prozess wurde immer wieder neu begonnen bis es dann schließlich eine grundlegende Änderung gab:

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die Landesentwicklungsstrategie sollte nicht mehr (allgemeiner) Teil des Landesentwicklungsplans werden. Denn bis dahin sollte sie ja Teil der Raumordnung werden. Und es ging ja auch immer nur um eine raumordnerische Strategie. Die Landesentwicklungsstrategie sollte dann losgelöst vom Landesentwicklungsplan als „Weißbuch Landesentwicklungsstrategie“ beschlossen und veröffentlicht werden. So wie Sie es jetzt auch fordern, sollten auch damals die Ziele des Landesentwicklungsplans gesetzt werden; also quasi als ressortübergreifende Raumordnungsstrategie.
Der Entwurf einer Landesentwicklungsstrategie wurde dann als sogenanntes „Grünbuch“ im Mai 2016 bekannt gegeben. Und es hatte dann wieder Verzögerungen und Diskussionen um das Grünbuch gegeben. In einem damaligen Beschlusstext von der kommunalen Ebene steht:
Zu kritischen Fragen wurden keine Lösungsansätze präsentiert. Einer erforderlichen politischen Positionierung wurde ausgewichen, indem weitere Fragen formuliert wurden. Es mangelte an einer eigenen Position der damaligen Landesregierung und an strategischen Aussagen zur Zukunft und Entwicklung des ländlichen Raumes. Als damaliger Chef der Staatskanzlei hatten Sie keine Antworten auf die Leitfragen formuliert. Die kommunale Ebene hatte aber eben dies als Ihre Aufgabe angesehen.
2017 kam es dann zum Regierungswechsel.
Meine Damen und Herren,
was damals kein Vorbild war und massiv kritisiert wurde, wollen wir heute auch nicht fortschreiben.
Lieber Thomas Losse-Müller,
ich weiß, Sie denken strategisch. Das finde ich grundsätzlich gut und richtig. Nur leider ist das zum einen etwas abstrakt; und zum anderen verfolgen Sie leider nicht die richtige Strategie. Damals war Ihre Strategie nicht aufgegangen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn Ihre Strategie auch heute nicht aufgeht und wir den SPD- Antrag ablehnen.
Mir hätte es viel besser gefallen, wenn Sie heute wieder etwas vom Thomas-Prinzip erzählt hätten. Damit meine ich nicht Ausführungen zur Rollenverteilung in Wirtschaftsunternehmen und zum ewigen Thomas-Kreislauf, sondern nach dem Motto: „Gleich und gleich gesellt sich gern.“ Denn gesellig war es immer mit Ihnen, auch im strategischen Austausch.
Sie wechseln jetzt in eine Stiftung, die sektorenübergreifende Strategien für ein klimagerechtes Deutschland entwickelt. Ich bin gespannt auf Ihre neuen Strategien.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Tatsächlich habe ich noch ein Exemplar von dem damaligen Grünbuch in meinen Unterlagen gefunden. Dies habe ich mit einer roten Schleife versehen und möchte es Ihnen mit den besten Wünschen als Andenken an Ihre Zeit in Schleswig-Holstein mitgeben.
Vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit.



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