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Nr. 124.24 / 22.03.2024


Ein historischer Schritt zu einer liberalen Drogenpolitik
Zur Entscheidung des Bundesrats über das Cannabis-Gesetz sagt der gesundheitspoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Deutschland geht heute einen historischen Schritt zu einer liberalen Drogenpolitik, die den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt stellt. Kriminalisierung ist das Gegenteil eben jener Hilfe, die drogenkonsumierende Menschen eigentlich brauchen. Durch das Cannabisgesetz gilt in Zukunft das Motto „Prävention statt Repression“. Dies ist eine gute Nachricht für den Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz.
Der Status Quo, ausgezeichnet durch einen immer größer werdenden Schwarzmarkt und einen Anstieg von Gesundheitsschäden insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, muss beendet werden. Daher begrüße ich, dass sich der Bundesrat bei Enthaltung Schleswig-Holsteins gegen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses entschieden hat.
Ich erwarte jetzt, dass die Protokollerklärung des Bundesgesundheitsministers zu einer Stärkung und mehr finanziellen Mitteln für Prävention so schnell wie möglich umgesetzt wird.
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