Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 22. März 2024
Beate Raudies Das Land sollte die Vertraulichen Spurensicherung weiterhin finanzieren TOP 17: Gewalt konsequent ahnden – Vertrauliche Spurensicherung finanziell absichern (20/1971(neu))
„Eine Frau wird auf der Straße überfallen und zusammengeschlagen. Ein Fall von schwerer Körperverletzung. Die herbeigerufene Polizei veranlasst die Fahrt ins Krankenhaus. Dort werden die Verletzungen forensisch dokumentiert. Die Spuren der Tat werden in jedem Fall gesichert – als Beweise für einen späteren Strafprozess. Auch, wenn der Täter noch ermittelt werden muss. Niemand fragt danach, wer die Kosten dafür trägt. Denn es ist eine staatliche Aufgabe, eine schwere Straftat zu verfolgen und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Täter bestraft werden können.
Warum wollen wir das jetzt ändern für die Fälle, in denen solche oder ähnliche Straftaten nicht in der Öffentlichkeit passieren, sondern im häuslichen, im familiären Umfeld? Denn das ist die Quintessenz dieses Antrages!
Die VorrednerInnen haben auf die Änderung des SGB V hingewiesen und die Möglichkeit, die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung durch die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen zu lassen. Ich habe die Unterlagen aus dem Bundestag nachgelesen und verstanden, dass es darum ging, allen Gewaltopfern in Deutschland diese Spurensicherung durch das SGB V zu ermöglichen. Ein Anreiz für die Länder, um diese Leistung anzubieten.
Die heutige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in der Debatte dazu Folgendes gesagt: „Bisher war es so, dass nur einige Bundesländer diese Kosten übernommen haben. Viele Männer und Frauen, die Opfer wurden, hatten aus finanziellen Gründen oder auch, weil sie im falschen Bundesland leben, nicht die Möglichkeit, diese vertrauliche Spurensicherung in Anspruch zu nehmen.“. Für diese Fälle sollten also künftig die Gesetzlichen Krankenkassen einspringen.
Aber, liebe KollegInnen, wir sind ja eines der Länder, in denen die Kosten bereits übernommen werden. Ihnen geht es mit dem Antrag also vor allem darum, Geld im Landeshaushalt zu sparen. Dann sollte man aber wenigstens so ehrlich sein, dass auch auszusprechen! Nach dem, was wir hören, haben die Gespräche mit den Kassen wohl schon begonnen. Umso besser, dass in diesem Antrag heute noch einmal die Bedingungen konkretisiert werden – auch wenn die nach meiner Meinung selbstverständlich sind:


1 1. Das Abrechnungsverfahren ist so zu gestalten, dass es die Anonymität der untersuchten Person gewährleistet. 2. Der niedrigschwellige und flächendeckende Zugang zur vertraulichen Spurensicherung für Gewaltbetroffene ist sicherzustellen.
Eine Verschlechterung des Angebots darf es in keinem Fall geben! Und vielleicht finden Sie während der Gespräche auch noch einen Weg, die privaten Krankenkassen an der Finanzierung zu beteiligen. Wir haben wenig Verständnis dafür, dass nur die Mitglieder der GKV die Kosten einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe tragen sollen.
Bei häuslicher Gewalt oder sexuellen Übergriffen besteht für die Betroffenen eine hohe Hemmschwelle, ihre Rechte wahrzunehmen und direkt bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten. Viele Gewaltopfer können sich erst mit zeitlichem Abstand zur Tat durchringen, Strafanzeige zu stellen. Etwaige Spuren oder Befunde, die für die strafrechtlichen Ermittlungen von Relevanz sind, können dann oft nicht mehr gesichert und dokumentiert werden.
Die langfristige Absicherung der vertraulichen Spurensicherung ist darum ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Istanbul Konvention. Deswegen gibt es auch in unserem Land an 15 Orten das Angebot einer vertraulichen Spurensicherung. Seit der Küstenkoalition wird diese Leistung vom Land finanziert. Wir sehen keinen Grund, warum wir das ändern sollten. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.“



2