Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 22. März 2024
Serpil Midyatli Rückkehrmanagement zentralisieren – Ausländerbehörden entlasten! TOP 29: Zentralisierung Rückkehrmanagement (Drs. 20/1991(neu))
„Wir stehen zu unserer humanitären Geflüchtetenpolitik - als erstes Bundesland, das die Härtefallkommission eingerichtet hat. Wir waren es aber auch, die als Erste die freiwillige Rückkehrberatung eingeführt haben. Das individuelle Asylrecht ist ein hohes Grundrecht, welches es zu schützen gilt!
Ich möchte, weil ich in den allgemeinen politischen Debatten nicht dazu komme, für die SPD Schleswig-Holstein festhalten: Wenn Asylanträge in zweiter Instanz abgelehnt werden und keine humanitären Abschiebehindernisse bestehen, muss auch zurückgeführt werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann auch zukünftig die Akzeptanz für das individuelle Asylrecht in der Bevölkerung erhalten werden.
Die Ausländerbehörden sind im Grunde genommen kleine Rathäuser für Ausländer. Von Geburt, Arbeitserlaubnis, Einbürgerung, Integration, Tod, Heirat, Abschiebungen: Komplette Lebensphasen in einem Amt. Ein Amt – viele Aufgaben, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das Einzige, was sie verbindet, ist der ausländische Pass.
Die Herausforderungen der Ausländerbehörden sind schon jetzt so hoch, dass wir nicht immer noch mehr erwarten können. Deshalb bin ich froh, dass FDP und SPD hier das Land in die Pflicht nehmen wollen, um eine Zentralisierung zu erarbeiten. Das würde einen konsequenteren Rechtsstaat mit einer höheren Qualität der Arbeit der Ausländerbehörden verbinden, die wir dringend brauchen.
Die Zentralisierung der Rückführungen würde bedeuten, dass die Kolleginnen und Kollegen sich konzentriert um eine Aufgabe kümmern können, um Abläufe sowie Abstimmungen mit dem BAMF und der Polizei schneller und besser vornehmen zu können.
Auch bin ich davon überzeugt, dass damit die Rückführungen schneller und rechtssicher erfolgen werden. Für die Ausländerbehörden hat es den Vorteil, dass sie sich voll auf die Integration der Ankommenden konzentrieren können. Insbesondere der Fach- und Arbeitskräftezuzug wird eine dauerhafte, langjährige große Aufgabe für die Ausländerbehörden.

1 Zu allerletzt: Ich habe schon sehr lange nicht mehr so oft das Wort „Ausländer“ gesagt. Als ein erster Schritt zu einer Willkommenskultur für neu ankommende Fachkräfte gehört, den Namen der Behörde endlich zu ändern. Egal wie oft wir über Abschiebungen und Rückführungen sprechen – die allermeisten, die kommen – ob wegen Arbeit oder Asyl – werden bleiben.“



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