Presseinformation Kiel, den 21.03.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms TOP 29 Zentralisierung Rückkehrmanagement Drs. 20/1991
„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“
Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind vor allem eins: Duldungen. Und Duldungen haben gute Gründe, auch wenn der ursprüngliche Asylantrag abgelehnt wurde. In Schleswig-Holstein wurden in einer Kleinen Anfrage der FDP- Fraktion vor allem die sogenannten Duldungen nach Aufenthaltsgesetz §60a und §60b angeführt – zumindest für die Personen, für die das LAzuF zuständig war. Also die Duldung aus humanitären und völkerrechtlichen Interessen, oder die Duldung aufgrund ungeklärter Identität. Für diese Menschen gilt, dass sie sich formalrechtlich nicht rechtens in Deutschland aufhalten, ihre Abschiebung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Gründe wie konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit.
Wir haben breite Bündnisse in den Kommunen, die für die Aufnahme von mehr Geflüchteten bereit stehen. Wir haben bürgerschaftliche Initiativen, die sich von Herzen darum bemühen, den Menschen das Ankommen hier so gut wie möglich zu gestalten. Und wir haben immer wieder Schulklassen, Ausbildungsbetriebe oder Initiativen, die sich bei uns melden, damit ihre Freundinnen und Freunde, ihre Kolleginnen und Kollegen nicht abgeschoben werden. Feine Menschen, die seit Jahren hier sind, sich einbringen, fest in soziale Zusammenhänge integriert sind und fürchterlich vermisst werden, wenn sie nicht mehr da sind.
Es mag sein, dass wir in Schleswig-Holstein in einigen Punkten in der Ausreiseorganisation besser werden können. Und ich kann an einigen Stellen den Frust nachvollziehen, der vor allem da entsteht, wo die Landesregierung keine Auskünfte erteilt und mit einem Fingerzeig auf die

Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
Zuständigkeit der Kommunen in Kleinen Anfragen feststellt: „Hierzu können keine validen Angaben gemacht werden.“ Ich finde das nicht sonderlich angemessen, noch taktisch besonders klug, wenn ich das einmal so bemerken darf. Wir alle, die wir hier sitzen, haben uns für einen besseren Austausch unter Behörden ausgesprochen.
Aber der FDP-Antrag ist uns als SSW eindeutig zu kurz gesprungen. Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung. Es geht im Grundsatz darum, die Potentiale zu sehen, den Gewinn, den wir als Gesellschaft durchaus davon haben, dass so viele Menschen zu uns kommen wollen. Wir erleben momentan in unserer Gesellschaft nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel. Derweil haben wir Menschen bei uns, die gerne bleiben und arbeiten wollen. Wir als SSW plädieren daher für einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete. Und dafür braucht es vor allem eines: die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Ausweitung von Spurwechselmöglichkeiten. Es ist eine vertane Chance, dass das Welcome Center der Landesregierung nicht dafür vorgesehen ist.
Gleichzeitig ist es so, dass der Staat im Bereich Rückführungen durchaus handlungsfähig ist und ich halte es nicht für zielführend, so zu tun, als wäre dem nicht so. Staatliche Ebenen können sowohl im Bereich Integration und, wenn man das möchte, auch im Bereich der Abschiebungen effektiver arbeiten. Aber Sätze wie im Antragstext der FDP, mit denen behauptet wird, es existiere kein funktionierendes Rückkehrmanagement in Schleswig-Holstein, können wir als SSW nicht unterschreiben. Da hätte ich mir eine deutlich sensiblere Formulierung gewünscht.
Also, ja, wir brauchen mehr Zentralisierung, aber nicht nur in die eine Richtung. Ich weiß nicht, was Sie erleben, aber ich persönlich werde als Abgeordneter, was die Integration von Geflüchteten angeht, meist in Fällen angesprochen, in denen Menschen abgeschoben werden sollen, die hier sehr gut integriert sind. Menschen, die Ausbildungen starten wollen oder die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Wir als SSW finden es nicht sinnvoll, gut qualifizierte Menschen, gut integrierte Menschen abzuschieben, um dann im nächsten Moment eine Anwerbestrategie für Arbeitskräfte auf den Weg zu bringen. Den Schritt können wir uns sparen. Ich plädiere daher dafür, den Antrag zu überweisen, um im Ausschuss weiter zu besprechen, in welchen Bereichen und mit welchem Zweck Zentralisierungen Sinn machen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/