Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. März 2024
Niclas Dürbrook Noch wichtiger als eine Strategie ist eine Landesregierung, die sich um den Güterverkehr kümmert! TOP 11,19+44: Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt sowie Europeada unterstützen: breite Aufmerksamkeit für Minderheiten in Europa und Bericht Monitoringverfahren zum Zwischenbericht zum Siebten Bericht zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Drs. 20/1872(neu), 20/1974, 20/1970)
"Auf den ersten Blick finde ich den Antrag des SSW für ein Güterverkehrskonzept interessant. Es ist offensichtlich, dass wir ein Problem haben, weil der Güterverkehr in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird, es aber schon jetzt große Kapazitätsprobleme gibt. Und zwar nicht nur auf dem Verkehrsträger Straße, sondern auch auf den Schienen und bei der Anbindung unserer Häfen.
Ich habe mir darum angeschaut, was bei den anderen Bundesländern rausgekommen ist, die bereits ein solches Konzept haben. Das aktuellste ist das bayrische, vorgestellt im vorletzten Monat. Und nach der Lektüre war ich doch einigermaßen ernüchtert. Viele interessante Zahlen. Die Feststellung, dass die Infrastruktur oft am Limit sei und man dafür mehr Unterstützung vom Bund bräuchte. Die wichtige Rolle der Digitalisierung und das eklatante Problem des Fachkräftemangels. Alles richtig, aber so wirklich innovativ im Kern dann eben doch nicht.
Meine dringende Vermutung: Wenn wir die Landesregierung heute damit beauftragen, würden wir für viel Geld nach ein paar Jahren in etwa dasselbe präsentiert bekommen. Ich glaube nicht, dass da groß etwas anderes drinstehen würde. Zumal ich mir die Konzepte aus Hessen und Baden-Württemberg auch angesehen habe. Das kann man machen, ich befürchte aber, dass es uns konkreten Lösungen nicht viel näherbringt. Denn unabhängig von einer Gesamtstrategie sind ein paar Eckpunkte jetzt schon ziemlich klar. Ich nenne mal vier davon:
• Das was im Bundesverkehrswegeplan für den Ausbau vorgesehen ist, muss umgesetzt werden, um Engpässe anzugehen – auch wenn die eine Hälfte der Koalition das regelmäßig anders sieht • Die neue Fehmarnbeltquerung ist viele Jahre verzögert, aber trotzdem das zentrale Projekt und wird zu einer drastischen Entlastung der Jütlandroute führen. Die große Herausforderung ist die Hinterlandanbindung, bei der man extreme Zweifel haben muss was die Fertigstellung bis 2029 angeht.

1 • Wenn man ernsthaft mehr Verkehr auf die Schiene bekommen will, braucht es nicht nur Kapazitäten und – wie das Beispiel Northvolt zeigt – Strecken, über die überhaupt Güterverkehr laufen kann, sondern auch wieder mehr Gleisanschlüsse; und das eben nicht nur bei einem Leuchtturmprojekt im Land. • Der Straßengüterverkehr muss in den nächsten Jahren massiv dekarbonisiert werden; die erste Elektro-LKW gehen jetzt in Serie und damit stehen wir vor der Herausforderung der Ladeinfrastruktur, die noch komplett fehlt.
Jeder dieser Punkte ist extrem wichtig. Aber wichtiger als eine Strategie, in der die Punkte noch mal detailliert ausgeführt werden wäre mir eine Landesregierung, die das zusammen mit der Wirtschaft angeht.
Ich fände es gut, wenn wir uns im Ausschuss mit dem Thema noch einmal beschäftigen, dann können wir uns auch gleich zum Zwischenstand der Hafenstrategie berichten lassen. Darauf verweist die Koalition in ihrem Alternativantrag und das interessiert mich sehr.
Herzlichen Dank."



2