Presseinformation Kiel, den 21.03.2024

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Drs 20/1965

„Der offene Ganztag der dänischen Schulen muss Eingang finden in den Gesetzentwurf mit dem Ziel der Gleichstellung. Das ist für uns alternativenlos.“
Der umfangreiche Entwurf des Schulgesetzes zeigt den Anpassungswillen des Gesetzgebers. Das kann man nur unterstützen, denn die Schulen stehen vor enormen Herausforderungen. Aber. An einzelnen Regelungen müssen noch Anpassungen erfolgen. Ich greife ein paar Punkte heraus: Schulleitungswahl. Die Kommunen als Schulträger werden faktisch entmachtet, weil man in Kiel glaubt, die Besetzung der Schulleitungen besser hinzukriegen. Faktisch ist diese Bevormundung ein Demokratieabbau und eine Entmachtung der Schulträger. Die Schulleitungen sollen zum Profil der Schule passen, aber auch zum allgemeinen Bildungsklima einer Stadt. Das haben die Schulleiterwahlausschüsse bislang ganz gut hinbekommen. Der Austausch zwischen ehrenamtlicher Kommunalpolitik und Schule ist der Ausgangspunkt für die Schulentwicklung. Nimmt man dem Schulträger den Einfluss auf die Besetzung, ist diese Beziehung gestört. Ich finde das schon eine schräge Nummer, weil ich mir keinen einzigen Vorteil des neuen Verfahrens vorstellen kann, aber eben viele Nachteile. Eine zeitgemäße Besetzung, wie der Entwurf das suggeriert, ist das gewiss nicht. Ich hoffe, dass wir in der Beratung eine bessere Lösung finden können. Schullastenausgleich. Die Zahlen sind veraltet und überholt. Also ist eine Befassung mit dem Thema mehr als angezeigt. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass bei dieser Gelegenheit das Problem des offenen Ganztages der dänischen Schulen im Lande gleich mit geklärt werden könnte. Ich höre schon wieder, dass einige finanzschwache Gemeinden die Zuschüsse für die Regelschulen der dänischen Minderheit im Rahmen der freiwilligen Leistungen diskutieren. Die Kürzungsabsichten sind mit Händen zu greifen. Wieder einmal ist die Gleichstellung der dänischen Schulen in Gefahr. Der offene Ganztag der dänischen Schulen muss Eingang finden in den Gesetzentwurf mit dem Ziel der Gleichstellung. Das ist für uns alternativenlos. Absentismus. Schülerinnen und Schüler bleiben nicht einfach weg von der Schule. Ihr Verhalten hat in der Regel sehr tiefgehende Gründe, deren Ergründung im Schulalltag nicht immer gelingt. Bestehende Instrumente werden aus Überlastung zu wenig genutzt; eine Koordinierung von

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Maßnahmen ist die absolute Ausnahme. Wir dürfen die jungen Menschen aber nicht im Stich lassen. Darum muss eine klare Regelung her. Und zwar umgehend. Das ist der richtig Weg. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Heimkinder hinweisen, deren Beschulung sehr lückenhaft sein kann. Nach den vielen Debatten über die Heimkinder hätte ich erwartet, dass die Schulpflicht der Heimkinder im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz klipp und klar festgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass wir in den Beratungen diesen wichtigen Punkt noch festlegen werden. Kinder dürfen nicht zwischen Zuständigkeitsrastern und Kompetenzen hindurchfallen. Auch wenn viele Heimkinder in Schleswig-Holstein nur mit dem Zweitwohnsitz gemeldet sind, hat das Land hier eine eindeutige Verantwortung! Ich möchte mit einer versöhnlichen Perspektive abschließen. Die Förderung der friesischen Sprache und die Selbstverpflichtung, friesische Kultur und Geschichte zu vermitteln, erscheint mir als ein Meilenstein des Entwurfes, weil erstmal den Schulen diese Aufgabe zugewiesen wird. Das gleiche gilt für die niederdeutsche Sprache und die Kultur der Sinti und Roma. Das Schulgesetz löst damit die Verfassungsgarantien ein und lässt sich dementsprechend in die Pflicht nehmen. Diese konkrete Verpflichtung haben die Verbände lange gefordert. Hier gilt mein ausdrücklicher Dank Johannes Callsen, der diesen Prozess vorangetrieben hat. Ich freue mich auf spannende Diskussionen zum Schulgesetz.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/