Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. März 2024
Martin Habersaat Schulgesetz mit Rückschritt in schwarze Zeiten TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (20/1965)
„Ich beginne mit einem Rückblick in den Pressespiegel von 1988. Aber Achtung: Das folgende Zitat könnte uns alle hier im Saal ein bisschen aufregen.
„In der Beförderungspraxis muss sichtbar – und zwar geräuschlos – werden, dass unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen.“ Das sagte ein ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes, nachzulesen im „Stern“ Nr. 15 vom 7. April 1988. Und die Älteren erinnern sich auch noch an eine entsprechende „Vielfalt“ bei den Schulleitungen dieses Landes.
In den Jahren danach wurde das Verfahren der Schulleiter*innenwahl in diesem Land drastisch verändert. Nun ist wiederum eine Änderung geplant, die an schwarze Zeiten erinnert.
Aus dem Schulleiterwahlausschuss soll ein „Vom Schulträger für die Anhörung zu bildendes Gremium“ werden. Schon am Namen wird deutlich, dass das keine gute Idee ist. Bisher wurde ein Schulleiterwahlausschuss gebildet, dem Vertreter des Schulträgers, der Lehrkräfte, der Eltern und an weiterführenden Schulen auch der Schülerinnen und Schüler angehören. Diese durften dann aus bis zu vier Kandidat*innen wählen, wer vom Bildungsministerium als Schulleitung eingesetzt werden sollte. Künftig soll dieses Gremium nur noch eine Stellungnahme abgeben, die dann vom Ministerium berücksichtigt wird oder auch nicht. Wenn es so kommen sollte wie von der Landesregierung vorgeschlagen, dann werden die Schulleiterinnen und Schulleiter zukünftig vom Bildungsministerium ausgewählt und eingesetzt, was faktisch eine Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die politischen Gremien der Schulträger und der Schulgemeinschaft bedeutet. Ein Anachronismus im Hinblick auf die Tatsache, dass derzeit Hunderttausende für den Erhalt demokratischer Regelungen auf die Straße gehen und auch nicht passend zu den Reden zu Demokratie, Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung, wie wir sie hier sonst halten.
Sprechen Sie Ihre Stellungnahme in diesen Becher. Wir hören sie uns dann später an.
Abgesehen davon, dass der Abbau von demokratischen Rechten im Jahr 2024 prinzipiell der falsche Weg ist, wird diese Regelung auch im Einzelnen den besonderen Bedingungen an unseren

1 Schulen nicht gerecht. Eine Schule wird vom Schulträger betrieben, nicht vom Land. Sie spielt für die Entwicklung von Stadtteilen oder ganzen Kommunen eine wichtige Rolle. Deshalb hat der Schulträger natürlich ein hohes Interesse mitzuentscheiden, wer diese wichtige Institution vor Ort leitet. Auch Lehrkräfte, Eltern und Schüler werden kaum einsehen, warum ihnen dieses Wahlrecht genommen werden soll. Demokratie muss an Schulen gelebt und nicht nur im WiPo- Unterricht theoretisch abgehandelt werden.
Auf zwei andere Punkte möchte ich noch eingehen:
Gegen eine gelegentliche Aktualisierung der Bildungs- und Erziehungsziele ist nichts einzuwenden.
Wenn es gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht, ist die SPD natürlich dabei.
Meine Frage an die regierungstragenden Fraktionen wäre, wie es mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wäre, die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen? Oder mit dem Klimaschutz oder konkreter dem 1,5-Grad-Ziel?
Die Ermöglichung von digitalen Lehr- und Lernformen finden wir richtig, wenn es beim Primat des Präsenzunterrichts bleibt, wenn die Technik es ermöglicht, dass sich alle Teilnehmer*innen sehen können und wir nicht dahin kommen, dass eine Lehrkraft -der Technik sei Dank- mehrere Klassen gleichzeitig unterrichtet und plötzlich nicht 25, sondern 50 oder 75 Klausuren zur Korrektur auf ihrem Schreibtisch vorfindet.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Bildungsausschuss."



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