Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. März 2024
Beate Raudies Eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist dringend erforderlich TOP 23+37: Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster Gleichstellungsbericht in Verbindung mit: Vierter Gremien-bericht (20/1979, 20/1222, 20/1984)
„Knapp vier Jahre ist es her, dass wir in diesem Haus über einen Gleichstellungsbericht gesprochen haben. Und wenn es einen letzten Anstoß brauchte, um unser Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten, dann hat ihn der Gleichstellungsbericht geliefert. Darum freue ich mich über den Sinneswandel der Ministerin und die angekündigte Novellierung.
Noch im Sommer letzten Jahres hatte die Ministerin auf meine Kleine Anfrage geantwortet, mit einer Überarbeitung solle frühestens Ende des Jahres 2023 begonnen werden, einen Zeitplan oder konkreten Planungen zur Einbindung wissenschaftlicher Expertise gab es nicht. Ein Austausch mit den relevanten AkteurInnen fände regelmäßig statt, die Novellierung werde thematisiert. Man achte auf die Wortwahl – thematisiert, nicht diskutiert!
Kein Wunder also, dass der Landesfrauenrat gemeinsam mit der LAG der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und weiteren Kooperationspartnerinnen für den nächsten Monat zu einem Fachtag unter dem Titel „Gut gemeint und gut gemacht“ zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein einlädt. Unser Gleichstellungsgesetz braucht dringend eine Frischzellenkur - schließlich ist es das erste und älteste der Republik.
Aber auch heute noch gilt: Frauenförderung ist geboten und dringend erforderlich. Das können wir den Zahlen des Gleichstellungsberichtes entnehmen. Ja, wir haben viel erreicht – dieses Fazit lässt sich zumindest für die Bereiche des Landesdienstes ziehen, die man früher als den mittleren und den gehobenen Dienst bezeichnet hat. Frauen sind inzwischen in den Einstiegsämtern chancengerecht vertreten, teilweise sogar überrepräsentiert.
Aber nach wie vor haben wir eine geringere Repräsentanz von Frauen im Bereich der Polizei und in technischen Berufen. Darum ist für mich klar: Die Landesregierung muss noch gezieltere Maßnahmen ergreifen, um mehr weibliche Nachwuchskräfte für diese Bereiche zu gewinnen. Und auch Schulen und Universitäten sind gefordert, Mädchen und Frauen für überwiegend männlich besetzte Fachgebiete zu begeistern.



1 Weniger positiv sieht es dagegen in den herausgehobenen Führungspositionen aus! Das hatte ja bereits meine Kleine Anfrage zur Besetzung der Leitungsfunktionen in den Abteilungen und Referaten von Ministerien und Staatskanzlei seit 2017 gezeigt.
Von einer paritätischen Besetzung sind wir da meilenweit entfernt. Führung ist in diesem Land immer noch weitgehend Männersache! Da hilft es auch wenig, dass Frauen in einzelnen Fachbereichen aufholen…
Hier gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Ansprache und Unterstützung potentieller weiblicher Führungskräfte. Führung und Teilzeit dürfen sich nicht ausschließen. Das wird in manchen Behörden Änderungen in den Organisationsabläufen erfordern, hier gilt es, alte Zöpfe abzuschneiden. Aber wenn das alles nichts hilft, dann brauchen wir noch weitere bzw. verschärfte Quotenregelungen!
Nach wie vor unbefriedigend stellt sich die Situation an den Hochschulen dar. Kein Wunder, dass wir so wenig Mädchen für die MINT-Berufe begeistern können – da fehlen schlicht die Vorbilder! Ganz viel zu tun haben wir immer noch beim Thema Familienarbeit! Im Landesdienst ist Teilzeit weiblich, und Elternzeit ist Frauensache. Umso wichtiger sind verlässliche Betreuungsangebote! Wir können es uns einfach nicht leisten, im Landesdienst auf Menschen mit Familie zu verzichten. Wir haben viel getan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den letzten Jahren.
Aber Männer nehmen ihre Verantwortung für die Familie viel zu selten wahr. Hier braucht es ein gesellschaftliches Umdenken. Es ist daher höchste Zeit, Frau Ministerin, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir neuen Schwung in die Gleichstellungspolitik kriegen. Und dabei sollten Sie ruhig auch das Parlament mit einbinden!
Im Dezember 1994, also vor fast 30 Jahr trat in SH das erste Landesgleichstellungsgesetz Deutschlands in Kraft. Mit ihm sollte der Verfassungsvorgabe “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” mehr Leben eingehaucht werden. Das ist teilweise gelungen! Mich macht es stolz, dass es vor allem Sozialdemokratinnen waren, die in der ersten Reihe für Gleichstellung gekämpft und diese Gesetzgebung vorangetrieben haben. Und darum möchte ich meine Rede schließen mit einem Zitat unserer früheren Frauenministerin Gisela Böhrk: „Das Gleichstellungsgesetz hat das Land nicht in ein feministisches Zeitalter geführt. Es ist nicht das Ergebnis von Lobbypolitik und auch nicht Teil von Sozialpolitik. Es ist sehr praktischer Teil einer konkreten Vision einer demokratischen Gesellschaft. Also weiter vorwärts, Schwestern, zur Sonne, zur Gleichheit.“



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