Ostseeschutz | 21.03.2024 | Nr. 100/24
Cornelia Schmachtenberg: TOP 1A+13: Ein Meilenstein für den Ostseeschutz Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen Herrn Minister Goldschmidt für den Bericht bzw. die Regierungserklärung herzlich bedanken.
Genau vor einem Jahr, am 21.03.2023, wurde der Konsultationsprozess für einen besseren Ostseeschutz gestartet. Auf der Basis dieser Ergebnisse, die nun ein Jahr erarbeitet wurden, wurde nun ein sehr umfassender Aktionsplan 2030 zum besseren Ostseeschutz entwickelt, den wir heute hier im Parlament diskutieren.
Nun ist klar – es wird keinen Nationalpark Ostsee geben und als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung. Denn aus unserer Sicht gibt es ganzheitlichere und wirksamere Maßnahmen als einen reinen Nationalpark.
Wir wissen alle: Die Ostsee ist in einem ungenügenden ökologischen Zustand. Ein salzarmes Binnenmeer, mit wenig natürlichem Wasseraustausch, tausende Tonnen Munitionsaltlasten, Erwärmung durch den Klimawandel, zu viele Nährstoffe, Lärm und Müll sowie Beeinträchtigung von Fauna und Flora.
Daher war klar und ist klar, dass die Ostsee besser geschützt werden muss. Hier sind wir uns alle einig. Im Ziel waren sich immer alle im Konsultationsprozess einig – für den Weg dahin lagen unterschiedliche Ideen auf dem Tisch.
Der nun vorliegende und sehr konkrete Aktionsplan basiert auf den Ergebnissen des Konsultationsprozesses und nimmt vieles davon auf. Daher vielen Dank noch einmal an alle Personen, die sich eingebracht, ausgetauscht und das Ergebnis vorangebracht haben. Es ist der größte Schritt in Richtung Ostseeschutz in Schleswig- Holstein und er ist ein absoluter Meilenstein. Noch nie wurde so viel Ostseeschutz in Schleswig-Holstein beschlossen und keine Koalition hat mehr für den Ostseeschutz getan, als diese!
Wie sieht nun das Ergebnis aus:



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 12,5% der Meeresfläche werden zukünftig streng geschützt. Diese neuen Schutzzonen liegen – wie die Potentialkulisse der diskutierten Nationalparkidee – ausschließlich auf dem Wasser. Dort wo es jedoch schon landseitig Schutzgebiete gibt, die bereits jetzt ins Wasser reinreichen, werden diese Abschnitte selbstverständlich verbunden, um einen guten Schutz zu ermöglichen. Mit diesem Schritt gehen wir im Ostseeschutz vorbildlich voran und auch über die Vorgaben von EU und Helcom hinaus. Denn wir wollen vorweg gehen und uns hierbei nicht auf andere verlassen oder vor allem nicht mit dem Finger auf andere zeigen, dass primär woanders gehandelt werden muss. Die neuen Schutzgebiete werden dort eingerichtet, wo es die meisten und wichtigsten Schutzgüter gibt. Sei es Brut- und Rastvögelgebiete, Seegraswiesen, Riffe oder Schweinswalhabitate. Es wurde sich also konkret angeschaut, wo macht es wirklich Sinn Schutzräume einzurichten, ohne mit der Gießkanne alles unter Schutz zu stellen.
Und nicht nur bei der Ausweisung der Gebiete, sondern auch in den Gebieten selbst wird immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit geachtet. Und gleichzeitig werden klare, verbindliche Regeln gelten.
Doch welche Regeln wird es geben?
Vorgeschlagen ist, dass in den neuen Schutzgebieten Fischerei ausgeschlossen wird. Hintergrund ist, dass Stellnetzfischerei Einfluss auf Wasservögel haben und die grundberührende Fischerei unter anderem auf Sandbänke. Diese Entscheidung trifft die Fischerei durchaus hart, da es sich auch bei den Gebieten handelt, die die Fischerei wirklich betreffen. Daher war es uns besonders wichtig, dass Veränderungen durch finanzielle Kompensationsmaßnahmen zum einen abgefedert werden und zum anderen auch gemeinsam mit der Fischerei nach alternativen Lösungen gesucht wird, bspw. durch die Förderung von Gemeinwohlleistungen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Industriefischerei verboten wird. Darüber hinaus wird es in den neuen Naturschutzgebieten zu Befahrensverordnungen geben. Hintergrund ist, dass Speedboote, Jetskis, aber auch zum Teil Wassersport, einen Einfluss auf Brut- und Rastvögeln haben, da es zu Störungen kommen kann. So soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen für motorisierte Boote geben und in der Brut- und Rastzeit – d.h. von November bis März - wird es zu Einschränkungen für den Wassersport kommen. Darüber hinaus wird Ankern in bekanntgemachten Seegraswiesen eingeschränkt werden. Auch hier wieder: Es wurde auf die Schutzgüter ausgerichtete zielgerichtete Maßnahmen entwickelt, die gleichzeitig verhältnismäßig abgewogen wurden. Baden, Schwimmen, Tauchen und Strandnutzung bleiben selbstverständlich überall möglich.
Doch der vorgelegte Aktionsplan geht über den reinen strengen Schutz in den neuen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schutzgebieten hinaus. Und das ist anders als beispielsweise in einem Nationalpark. Es ist ein ganzheitlicher Vorschlag, der Schutzgebiete ausweist, die Munitionsbergung anpackt, Geisternetze herausholt, aktive Maßnahmen einbringt und auch die Nährstoffeinträge berücksichtigt.
So wollen wir aktive Maßnahmen ergreifen, wie Wiederherstellung von Seegraswiesen, den Bau von künstlichen Riffen, die Ansiedlung von Muschelbänken und Muschelfarmen oder auch die Wiederherstellung von Lagunen. Solche aktiven Maßnahmen sind unter anderem wichtig, um Gewässer zu klären, Nährstoffe zu binden und um Lebensraum wieder herzustellen. Und genau das kommt der Ostsee zu Gute.
Und auch das wichtige Thema Nährstoffe wird weiterhin angegangen. Mit den Novellierungen der Düngeverordnung wurden in den vergangenen Jahren bereits ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen, die weitreichend sind. Mit dem Aktionsplan wird nun konkret auf das Einzugsgebiet der Ostsee betrachtet. So werden in Zukunft in Zusammenarbeit mit der Abwasserwirtschaft, aber auch mit der Landwirtschaft weitere hunderte Tonnen Stickstoff und Phosphor pro Jahr eingespart werden. Und dieses klare Bekenntnis und die klare Bereitschaft der Landwirtschaft muss hier deutlich anerkannt werden.
Schlussendlich wird in dem Zuge des Aktionsplans auch ein Partnerprogramm aufgebaut. In diesem sollen alle relevanten Akteurinnen und Akteure eingebunden werden, um ein aktives Netzwerk für den Ostseeschutz aufzubauen und Maßnahmen abzustimmen.
In diesem Zuge ist auch die Evaluation der Maßnahmen wesentlich. Nur wenn wir die Maßnahmen auf die Wirksamkeit evaluieren, können wir sagen, ob die Maßnahmen die richtigen sind oder ggf. angepasst oder verändert werden müssen.
Mit diesem Aktionsplan liegt nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ostsee vor, sondern vor allem ein umfassendes und konkretes Maßnahmenprogramm, das den Ostseeschutz maßgeblich nach vorne bringen wird. Davon sind wir überzeugt.
Und genau deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal kurz auf die SPD eingehen. Ich finde es schon mehr als bemerkenswert als größte Oppositionspartei sich öffentlich hinzustellen und zu sagen, es gäbe nur lose Ankündigungen und keine konkreten Vorschläge. Ich frage mich ernsthaft, ob sie dieses Papier wirklich gelesen und durchgearbeitet haben, da zahlreiche Maßnahmen sehr konkret beschrieben sind.
Doch Sie bleiben bei Ihrem Weg der reinen Kritik: Denn seit einem Jahr kritisieren Sie uns als Koalition, ohne auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht zu haben.
Von Ihnen habe ich in den letzten Monaten und auch Tagen wirklich nichts gesehen, nicht einmal ein einziger Vorschlag zum konkreten Ostseeschutz. Selbst nicht auf Antwort auf den Aktionsplan. Man kann sagen, dass man den Konsultationsprozess


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de inklusive Bericht abwarten möchte. Aber, dass man nun immer noch keine Meinung hat, sondern bei reiner Kritik bleibt, dass es zu lose sei ist der Sache nicht angemessen. Die Bevölkerung weiß konkret, was Grüne und CDU wollen und was wir nun konkret anpacken und umsetzen wollen. Was Sie aber in Bezug zum Ostseeschutz wollen und wo Sie stehen, weiß wirklich niemand. Aber vielleicht hören wir ja gleich in Ihrer Rede noch konkrete Vorschläge.
Als Koalition sind wir überzeugt, dass hier ein weitreichender, wirksamer Vorschlag mit verbindlichen Regelungen vorliegt. Somit ist die Ostsee die klare Gewinnerin des ganzen Prozesses und das ist sehr gut! Denn noch nie zuvor wurde so viel darüber diskutiert, noch nie wurde so viel für die Ostsee vereinbart.
Wir werden diesen Vorschlag sicherlich noch intensiv im Ausschuss diskutieren. Daher freue ich mich auf den weiteren Austausch und konkrete Ideen die vielleicht auch noch einmal eingebracht werden.



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