Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. März 2024
Sandra Redmann Der Traum der Grünen ist geplatzt! TOP’s 1A+13: Regierungserklärung "Aktionsplan Ostseeschutz 2030" sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz (Drs. 20/2012, 20/1944)
„Auf den Tag genau vor einem Jahr fand im Maritim Hotel die Auftaktveranstaltung "Konsultation Nationalpark Ostsee" statt. Ich habe mit meinem geschätzten Kollegen Christian Dirschauer daran teilgenommen. Und als wir so gemeinsam den vollen Saal betrachteten, fiel uns da schon auf, was sich durch den ganzen Prozess mit wachsender Offensichtlichkeit gezogen hat.
Herr Kumbartzky hatte sich zielsicher neben die Jäger und Landwirte gesetzt, die anwesenden Grünen saßen eher beim Naturschutz und die CDU, nun ja, Sie können es sich denken. Der Vollständigkeit halber: SSW und SPD saßen zusammen. Ein Jahr hat Minister Goldschmidt in seinem Konsultationsprozess auf zahlreichen Veranstaltungen, in Gesprächsrunden, bei Besuchen und Diskussionsrunden, an Land und auf See versucht, seinen Traum von einem Nationalpark Ostsee umzusetzen. Aber im Grunde war beim Auftaktabend schon klar: dass wird so nix.
Das Verfahren war von Anfang an von Hindernissen und Widerständen geprägt. Die politischen Streitereien in der Regierungskoalition und eine völlig unzureichende Kommunikation, die eher für Verwirrung, Ratlosigkeit und Verunsicherung an der Küste gesorgt hat, taten ihr Übriges. Eine Schutzgebietskarte, die Diskussionsgrundlage sein sollte und ohne grundlegende Erläuterung an die Wand geworfen wurde, sorgte natürlich für Schnappatmung bei den Teilnehmenden. Wie kann man nur so in einen Dialogprozess einsteigen? Versenkt wurde das Projekt aber endgültig vom Regierungspartner, auf dem Parteitag der CDU, mit einem einstimmigen Votum gegen den Nationalpark, mit eingetütet vom Ministerpräsidenten Günther. Wow! Sowas hat man auch nicht alle Tage. Man kann schon coole Partner haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es sich in einer Friede, - Freude, - Eierkuchenkoalition gehört, lief das Verfahren so weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Im Hintergrund beruhigte die CDU die Nationalparkgegner, dass das Ding erledigt sei und die Grünen reisten weiterhin durchs Land und taten so, als wenn es diesen Parteitagsbeschluss nicht gegeben hätte. Ob nun aus Naivität, Berechnung oder Unwissenheit. Der Prozess wurde von Schwarz/Grün genauso dilettantisch beendet, wie er begonnen hat.



1 Und nun hören wir von Minister und Ministerpräsidenten in trauter Zweisamkeit, das jetzt präsentierte Ergebnis sei ein Schritt der Hoffnung. Eine Regelung, bei der die Ostsee als Sieger vom Platz gehe und kein Kompromiss. Eine ganz wunderbare Einigung, bei der die ersten Regeln zwar erst 2026 greifen und ab 2030 so richtig messbare Erfolge erzielt werden. Aber der Minister sei ein glücklicher Meeresschutzminister voller Freude. Meine Güte, ich mag mir gar nicht vorstellen, welche Ergüsse wir über uns hätten ergehen lassen müssen, wenn Sie sich auf einen Nationalpark verständigt hätten.
Nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, auch die Workshopteilnehmenden fragten sich im vergangenen Jahr, was Sie mit dem Prozess treiben und ob das bei dem hin und her lohnt, überhaupt teilzunehmen. Ein strukturiertes und offenes Beteiligungsverfahren war das jedenfalls nicht. Nun liegen uns Punkte zum Ostseeschutz vor und wir wollen uns einige mal genauer anschauen.
Vorab: Für die jetzt beschriebenen Maßnahmen hätten Sie kein ganzes Jahr gebraucht. Sie hätten alle Punkte ohne Probleme längst angehen können, wenn Sie in der Lage gewesen wären, sich zu einigen. Dass allein durch Ihre Dialogtour Menschen endlich bereit wären, die Ostsee zu schützen, ist doch Humbug. Es ging doch zum größten Teil darum, ob sich die CDU oder die Grünen durchsetzen. Nun ja. Nun heißt es: Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 macht die Landesregierung sich auf den Weg, die Ostsee besser zu schützen.
Eins steht fest: Das Jahr 2030 wird historisch. Was Sie bis dahin alles auf den Weg bringen wollen, ist schon doll. Schön wäre ja mal: In dieser Legislaturperiode. Aber mit diesem Satz haben Sie ja schlechte Erfahrungen gemacht.
1. Wir brauchen Ruhezonen, in denen sich die Ostsee erholen kann - mit klaren Regeln und strikter Umsetzung. Aber klar ist dabei längst nicht alles: es müssen noch Anträge gestellt und Einigungen erzielt werden. Zudem kann Schleswig-Holstein nicht alle Entscheidungen allein treffen. Im Übrigen sind wir sehr gespannt, wie Sie die Fischer entschädigen wollen. Dazu werden Sie ja leider auch nicht konkret.
2. Bergung von Munitionsaltlasten Völlig unabhängig von der Diskussion über den Nationalpark ist das schon seit Jahren Thema. Der Bundestag hat mittlerweile dafür gesorgt, dass es losgehen kann. Wir haben mehrfach im Ausschuss nachgefragt, wie die Beteiligung Schleswig-Holsteins - auch finanziell - aussieht. Auch dazu gibt es bis heute keine konkreten Aussagen Ihrerseits. Ok, es wird ein Spendenportal geben. Da können dann Tourismuswirtschaft und Gäste auch einen Beitrag leisten. Schön, dann fördern wir die Insektenhotels und im Gegenzug gibt es Spenden für die Munitionsbergung. Echt jetzt? Ich bin sicher, dass es Menschen gibt, die gerne einen Beitrag leisten würden. Aber sichern Sie jetzt so künftige Finanzierungen? Wir können ja vielleicht auch ein paar Taucher fragen, ob die sich an der Bergung beteiligen, dann geht es vielleicht schneller.



2 3. Nährstoffeinträge müssen reduziert werden. Wie wahr. Einer der wichtigsten Punkte zum Ostseeschutz. Und auch da bleiben Sie vage. Sie wollen das mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Landwirtschaft auf den Weg bringen. Nun raten Sie mal, bis wann. Genau, bis 2030 sollen die Einträge um 10% reduziert werden und bis 2035 dann nochmal um 10%. Die Verhandlungen hierzu führt der Landwirtschaftsminister, natürlich in enger Abstimmung mit dem MEKUN. Schauen wir mal. Das mit der engen Abstimmung ist bisher ja so eine Sache. Und auch da soll es Entschädigungen geben. Genaues weiß man nicht. Insgesamt wird es keine verpflichtenden Maßnahmen an Land geben. Auch keine Gewässerrandstreifen. Bei allem Respekt vor Vereinbarungen. Das ist viel zu wenig!
4. Einrichtung einer Integrierten Station Absolut notwendig. Spannend: wie, wo, genaue Ausstattung und Befugnisse. Aber auch da - Sie ahnen es - auch da werden Sie nicht konkret. Ich könnte jetzt noch viele weitere Punkte benennen, aber die konkrete fachliche Beratung möchten wir im Ausschuss führen. Die haben ja einige offensichtlich nötig. Wir wollen in jeder Ausschusssitzung das Thema Schutz der Ostsee diskutieren – mit einer Zeitleiste, Priorisierungen und dem Umsetzungsstand. Bisher ist Ihr Aktionsplan viel Prosa, mit noch ganz vielen offenen Fragen. Teilweise bleiben Sie sogar hinter den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zurück. Das geht gar nicht!
Viele der von Ihnen dargestellten Punkte sind schon lange bekannt, hätten längst in Angriff genommen werden müssen - und Sie verkaufen uns das als neu.“



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