Haushalt 2024 | 20.03.2024 | Nr. 99/24
Ole-Christopher Plambeck: TOP 2u.a: Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehrt geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
Wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und mit vielfältigen und großen Herausforderungen.
Wir haben heute als Landtag noch einmal neu für das Jahr 2024 feststellt, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen, also die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sowie die Naturkatastrophe an der Ostsee und deren Folgen eine außergewöhnliche Notsituation darstellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die staatliche Finanzlage im Jahr 2024 erheblich beeinträchtigt.
Die Zusammenballung dieser drei Krisen haben eine enorme Auswirkung auf den Haushalt und überzieht die finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich.
Daher ist es richtig, dass die zulässige Kreditaufnahme für das Jahr 2024 zur Bewältigung der außergewöhnlichen Notsituation auf bis zu 1.512,4 Millionen Euro festgesetzt wurde.
Gerade die Zusammenballung von drei Krisen hat weder Bund noch andere Länder so zu tragen, wie Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil sagt deutlich und es wurde in einer Anhörung mit Rechtsexperten ebenfalls bestätigt, dass nicht nur jede Krise für sich zu betrachten ist, sondern multiple Krisen in ihrer Gesamtwirkung auf den Haushalt zusehen sind.
Um das klar zu sagen: Wenn wir für 2024 keine Notkredite für die Folgen von Corona, für die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, für die Folgen der Ostseesturmflut nutzen würden, wäre das eine Katastrophe für unser Land und es würde ein klarer Schaden entstehen. Unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist es und dafür haben wir einen Eid abgelegt, Schaden von unserem Land abzuwenden, was wir mit diesem Haushalt klar tun.
Die Corona-Pandemie ist noch immer sehr deutlich in 2024 spürbar, mit unmittelbarer


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auswirkung auf den Haushalt:
Es geht um
die Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme die Abwicklung der Härtefallhilfen die Abwicklung der ÖPNV-Rettungsschirme die Stärkung der sozialen Wohnraumförderung besondere Lernangebote an Schüler die Lern-Coaches digitales Lernen an Schulen Entschädigungen für Berufsausübungsverboten und Absonderungen Öffentliche Träger der Jugendhilfe, die noch bis Ende 2024 Erstattungen für nicht bezahlte Elternbeiträge in der Corona-Pandemie beantragen können Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen aufgrund der Pandemie.
Um nur einige wichtige Maßnahmen aufzuzählen.
Beim Krisenfeld Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geht unter anderem um:
die Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete Unterrichtung von Geflüchteten Wohngeld Energieberatung Maßnahme, um die Energiesouveränität zu erreichen Härtefallfonds Energie Schutz kritischer Infrastruktur infolge erhöhter Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg, insbesondere verstärkte Maßnahmen zur Cybersicherheit.
Beim Krisenfeld Ostseesturmflut geht es um:
Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur der Daseinsvorsorge Wiederherstellung von zerstörten Deichen Wirtschaftliche Hilfen Überprüfung und Ausbau von Warnmöglichkeiten Den Katastrophenschutz
und weiteren wichtigen Maßnahmen.
Alles erfolgt im Einklang mit unserer Verfassung und das Urteil des Bundesfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wird hier klar angewendet.
Wir haben eine Notsituation aufgrund der drei genannten Krisen mit unmittelbarer Haushaltsauswirkung. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung wirken mittelbar und


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unmittelbar, um die exogenen Schocks zu bewältigen, die Maßnahmen wurden in den Titeln genau begründet, sie beschreiben die sachlichen Veranlassungszusammenhänge und die die Jährlichkeit und Jährigkeit wird klar eingehalten!
Kurzum: Wir handeln verfassungskonform!
Darüber hinaus setzen wir mit diesem Haushalt unseren klaren schwarz-grünen Gestaltungswillen an:
Wir stärken die Demokratiefähigkeit junger Leute mit dem Projekt DeepFake Wir setzen auf starke wirtschaftliche Entwicklung mit der Unterstützung der HanseBelt in der kommenden Förderperiode Wir schaffen einen Studiengang Fach Musik für Lehrkräfte Wir stärken die Zukunftsfähigkeit der Baumschulbranche Wir stärken die Jugendverbände Wir setzen die zweite Einsatzhundertschaft um! Was ein stellv. SPD- Landesvorsitzender und Kieler OB für nicht notwendig hält.
Zudem stärkt das Land mit Investition die Zukunftsfähigkeit des Landes in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Klimaschutz. Mit mehr als 13 Prozent ist die Investitionsquote so hoch wie noch nie!
Und was machen SPD und FDP? Nichts! Einfach nichts! Ich dachte immer, die Aufgabe einer Opposition ist es, mit eigenen Ideen eine Alternative zur Landesregierung darzustellen.
Weit gefehlt. Es gibt von SPD und FDP nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt. Noch nicht einmal Vorschläge, wie alternative Finanzierungsmöglichkeiten aussehen könnten. Der Gestaltungswille von SPD und FDP für unser Land ist gleich null! Die FDP, die vermeintliche Hüterin der Finanzen, hat nicht einen Einsparvorschlag vorgelegt oder überhaupt eigene Ideen vorgetragen. Stattdessen wird nur von der Seitenlinie gesagt, was bei Kürzungen alles nicht geht und wofür noch mehr Geld ausgegeben werden kann, wie bei Katzenkastration.
Und die SPD? Ich bin mal gespannt, was gleich kommen wird. Aber von einem 10-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz kommend bis zur Totalverweigerung jetzt beim Haushalt, versteht wirklich keiner. Die SPD kämpft also nicht mehr für die Kinder, für Jugendliche, für Kommunen, für Wirtschaftshilfen, für die Beseitigung der Ostseeschäden. Stattdessen: Totalverweigerung. Es ist schon interessant, was ein Wechsel an einer Fraktionsspitze so verändern kann.
Daher ist doch klar. Der wahre Oppositionsführer im Landtag ist Lars Harms mit der SSW-Fraktion.
Der SSW ist im Gegensatz zu SPD und FDP die einzige Oppositionsfraktion mit Gestaltungswillen. Auch wenn wir nicht allen Anträgen des SSW zustimmen können, so gibt es doch Anträge zu Minderheiten, die der SSW gestellt hat und die wir


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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei meiner eigenen Fraktion, bei der SSW-Fraktion bedanken. Aber vor allem bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und auch bei der gesamten Landesregierung für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Ich bitte um Zustimmung für den Haushalt 2024!
Vielen Dank



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