Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 + 4 + 22 + 34 + 42 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Pressesprecherin Haushaltsjahr 2024; EP07 Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Malte Krüger: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 109.24 / 20.03.2024

Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen
In der Generaldebatte wurde deutlich, in welch herausfordernder finanzpolitischer Lage wir uns befinden. Aus meiner Überzeugung ist der vorliegende Haushaltsentwurf im Ein- zelplan 07 (Geschäftsbereich Bildungsministerium) eine gute Abwägung von Kürzungen in Bereichen, in denen wir uns das leisten können, und gleichzeitig von Investitionen in Bildungsbereichen, die Verbesserungen brauchen.
Doch jede Kürzung im Bildungsbereich schmerzt. Wenn die Rahmenbedingungen sich verändern würden, wie zum Beispiel durch eine reformierte Schuldenbremse oder ver- besserte Steuereinnahmen durch einen Spitzensteuersatz, dann muss der Bildungsbe- reich davon profitieren. Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen. Wir haben schlechtere Ergebnisse bei der PISA-Studie und dem IQB-Bildungstrend. Wir ha- ben den Rechtsanspruch auf Ganztag. Und natürlich haben wir an unseren Schulen mit den Nachwirkungen der Pandemie zu tun.
Darüber hinaus konfrontieren uns Migrationsbewegungen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Viele Kinder und Jugendliche wollen die deutsche Sprache in der Schule lernen. Notkredite als Reaktion auf die Pandemie und den Krieg sind folglich unerlässlich. Eine weitere Herausforderung im Bildungsbereich stellt der Anstieg von Rassismus und Antisemitismus dar. Deshalb priorisieren wir Bildungsarbeit gegen Rassismus und Anti- semitismus in diesem Haushaltsplan. Mit unserem Haushaltsantrag setzen wir Aminata Tourés Landesaktionsplan gegen Rassismus in der Lehrkräftebildung um.
Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushalts- plan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*in- nenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung bei- behalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung. *** Seite 1 von 1